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   BGH, 02.12.2020 - XII ZB 324/20   

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https://dejure.org/2020,45858
BGH, 02.12.2020 - XII ZB 324/20 (https://dejure.org/2020,45858)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2020 - XII ZB 324/20 (https://dejure.org/2020,45858)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2020 - XII ZB 324/20 (https://dejure.org/2020,45858)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Fristverlängerungsantrag mit erheblichem Grund

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Erster Fristverlängerungsantrag und erheblicher Grund - keine Nachfrage nötig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 234 Abs. 1 S. 2
    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf ersten Antrag eines Rechtsanwalts durch Vortrag eines erheblichen Grundes; Erkundigungspflicht eines Rechtsanwalts innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht über den rechtzeitigen Eingang des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristverlängerung beantragt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Stufenverfahren auf Trennungsunterhalt: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Erkundigungspflicht bei erstem Verlängerungsantrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflichten eines Rechtsanwalts bei Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristverlängerungsantrag gestellt: Muss der Rechtsanwalt nachfragen? (IBR 2021, 161)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 636
  • MDR 2021, 379
  • MDR 2021, 545
  • AnwBl 2021, 239
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.01.2021 - XII ZB 329/20

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Behauptung des

    Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragsteller aufgrund einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, juris Rn. 7 mwN und vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, FamRZ 2018, 447 sowie an BGH Beschluss vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris).

    Ein Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist dagegen ebenso wie eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20 - juris Rn. 7 mwN und vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17 - FamRZ 2018, 447 Rn. 14 mwN; BGH Beschluss vom 22. September 2020 - II ZB 2/20 - juris Rn. 8 mwN).

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