Rechtsprechung
| BGH, 03.01.1952 - 4 StR 594a/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1951 - 2 StR 13/50
Ausschluss aller Steuervergehen von der Straffreiheit durch das …
Auszug aus BGH, 03.01.1952 - 4 StR 594a/51
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind durch § 12 StrFG alle Steuervergehen ohne Einschränkung von der Gewährung von Straffreiheit nach diesem Gesetz ausgeschlossen (BGHSt 1, 74 [BGH 20.03.1951 - 2 StR 13/50]). - BGH, 03.01.1952 - 4 StR 27/50
Gewerbsmäßiger Bandenschmuggel durch Aus- und Einfuhr von Waren - Verbotswidriger …
Auszug aus BGH, 03.01.1952 - 4 StR 594a/51
Auf sie finden mithin die Vorschriften des Straffreiheitsgesetzes ebenfalls keine Anwendung (BGH Urteil vom 3. Januar 1952 - 4 StR 27/50 -).