Rechtsprechung
| BGH, 03.01.1991 - 1 StR 609/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vermerk im Führerschein, "dass der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist" als falsche Beurkundung - Nachholung einer Vereidigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 196
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Stellt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsberatung heraus, daß der zunächst angenommene Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO nicht mehr begründet ist, muß die Vereidigung des Zeugen nachgeholt werden (BGHSt 8, 155, 157; BGH bei Holtz MDR 1981, 268; BGH StV 1991, 196). - BGH, 28.11.1995 - 5 StR 588/95
Jugendstrafrecht - Zuständigkeit - Strafkammer - Eröffnungsbeschluß
Im Fall 5 der Anklage (II Teil E des Urteils) bestehen gegen die Annahme mit Urkundenfälschung in Tateinheit stehender mittelbarer Falschbeurkundung durchgreifende Bedenken (BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 2). - BGH, 06.10.1994 - 4 StR 480/94
Zeugenvernehmung - Vereidigung - Verdacht der Tatbeteiligung - Entscheidung
Abgesehen davon kann die Verteidigung durch die unterbliebene erneute Entscheidung über die Vereidigung irregeführt worden sein und deshalb weiteres Vorbringen und Anträge unterlassen haben (BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 4).