Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Zusammenrottung im Hinblick auf das Vorliegen einer Gefangenenmeuterei nach § 122 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Aufhebung einer Verurteilung wegen erfolgloser Anstiftung zur Gefangenenmeuterei auf Grund widersprüchlicher rechtlicher Würdigung

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• BGH, 05.11.1953 - 4 StR 818/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.02.1961 - 2 StR 458/60

  Die Verbindung zweier Gefangener genügt (RGSt 49, 429; BGH 4 StR 818/52 Urteil vom 5. November 1953).
• BGH, 24.11.1955 - 3 StR 360/55

  Auszug aus BGH, 03.02.1961 - 2 StR 458/60

  Die Strafkammer ist dem früheren 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gefolgt, der in seiner Entscheidung BGHSt 8, 294 die Auffassung vertreten hat, daß nach § 122 Aus, 3 StGB auch bestraft werden könne, wer als Mittäter einer Gefangenenmeuterei einen Mitmeuterer zur Begehung von Gewalttätigkeiten gegen Anstaltsbeamte, sei es auch erfolglos, anstiftet.
• BGH, 13.04.1956 - 2 StR 76/56

  Auszug aus BGH, 03.02.1961 - 2 StR 458/60

  Er stellt auch die in BGHSt 9, 119 erwähnten Bedenken zurück.

 
• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58

  Tatbestandsverwirklichung - Wille des Täters - Strafbarkeit wegen Versuchs - …

  Auszug aus BGH, 03.02.1961 - 2 StR 458/60

  Der Senat hat die vorgebrachten Einwände geprüft; sie geben keine Veranlassung, von der beanstandeten Rechtsauffassung, die der erkennende Senat auch in seiner Entscheidung BGHSt 12, 306 übernommen hat, abzugehen.
• RG, 10.03.1916 - IV 96/16

  1. Genügt es für den Begriff des gewaltsamen Ausbruchs im Sinne von § 122 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 03.02.1961 - 2 StR 458/60

  Die Verbindung zweier Gefangener genügt (RGSt 49, 429; BGH 4 StR 818/52 Urteil vom 5. November 1953).
• RG, 24.01.1924 - II 1174/23

  Verlangt das Unternehmen der Nötigung in § 122 StGB. die Anwendung von Gewalt …

  Auszug aus BGH, 03.02.1961 - 2 StR 458/60

  Darin liegt das Unternehmen der Nötigung im Sinne des § 122 Abs. 1 StGB (RGSt 58, 76).