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   BGH, 03.02.1977 - II ZR 116/75   

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https://dejure.org/1977,841
BGH, 03.02.1977 - II ZR 116/75 (https://dejure.org/1977,841)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1977 - II ZR 116/75 (https://dejure.org/1977,841)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1977 - II ZR 116/75 (https://dejure.org/1977,841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Scheckrechtlicher Rückgriffsanspruch aufgrund Eigentumsübertragung eines Schecks sicherungshalber - Zugrundeliegen einer Legitimationszession oder eines Sicherungstreuhandverhältnisses beim Auftrag zum Scheckinkasso - Eigenes Sicherungsinteresse beim ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 27
  • NJW 1977, 1880
  • MDR 1977, 914
  • DB 1977, 2044
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter

    Es setzt voraus, dass dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, und besteht nur, wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit der Rechtslage des Feststellungsklägers zu beseitigen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGH Urt. v. 19.6.1998 - V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056 mit weiteren Nachweisen; BGH Urt. v. 22.6.1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147 = NJW 1977, 1880).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11

    Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und

    Es setzt voraus, dass dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und besteht nur, wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit der Rechtslage des Feststellungsklägers zu beseitigen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH , Urteil vom 19. Juni 1998, V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056 m.w.N.; BGH , Urteil vom 22. Juni 1977, VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147 = NJW 1977, 1880).
  • BGH, 09.06.1986 - II ZR 193/85

    Erstreckung der Kontovollmacht auf Scheckgeschäfte

    Nach der Rechtsprechung des Senats erwirbt die Inkassobank unter diesen Voraussetzungen ein eigenes Sicherungsrecht am Scheck (BGHZ 69, 27).
  • BGH, 14.11.1989 - XI ZR 97/88

    Rechte einer Sparkasse an einem zum Einzug eingereichten Scheck

    Ein eigenes schutzwürdiges Interesse der Bank besteht insbesondere, wenn - wie hier bei Unterstellung, daß der Auftrag namens der O KG erteilt wurde - das Konto des Kunden und Auftraggebers einen Schuldsaldo aufweist (BGHZ 5, 285; BGH, Urteil vom 11. November 1976 - II ZR 2/75, WM 1977, 49; BGHZ 69, 27; 95, 149, 154).
  • BGH, 07.12.1987 - II ZR 157/87

    Anforderungen an Sorgfaltspflichten einer Bank bei Hereinnahme eines

    Die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben nicht, ob dem der Kreissparkasse A. erteilten Inkassoauftrag ein Sicherungstreuhandverhältnis oder eine Legitimationszession zugrunde gelegen hat (zu den Unterschieden vgl. BGHZ 5, 293 [BGH 26.03.1952 - II ZR 53/51]; 69, 27; BGH Urt. vom 11. November 1976 - II ZR 2/75, WM 1977, 49).
  • BGH, 21.12.1977 - VIII ZR 255/76

    Konkursanfechtung und Lastschriftverfahren

    Die Beklagte hatte daher ebenso wie bei der Hereinnahme eines Schecks, wenn sie vor Eingang des Scheckbetrags diesen gutschrieb und den Scheckeinreicher sogleich über diesen Betrag verfügen ließ, ein Sicherungsrecht (BGHZ 69, 27 = WM 1977, 970).
  • OLG Köln, 12.06.1995 - 16 U 129/94

    Prüfungspflicht der Bank bei Auftrag zum Inkasso eines Inhaberverrechnungsschecks

    Es ist von dem Regelfall auszugehen, daß die Beklagte den Scheck im eigenen Namen eingezogen hat, nachdem ihr dieser treuhänderisch zum Inkasso übertragen worden war (vgl. BGH NJW 1977, 1880).
  • OLG München, 18.06.1997 - 7 U 1943/97

    Sicherungsübereignung bei Inkassoauftrag bei Einreichung eines

    Grundsätzlich kann dem Inkassoauftrag bei Einreichung eines Verrechnungsschecks zur Einziehung und Gutschrift auf einem Konto eine Sicherungstreuhand oder aber eine bloße Legitimationszession zugrundeliegen (vgl. BGHZ 5, 293; 69, 27; 102, 316/7; BGH NJW 77, 1880).
  • BGH, 22.11.1994 - XI ZR 86/94

    Formwirksamkeit eines im Ausland zahlbaren Schecks

    So liegt der Fall hier, da die Klägerin bei Hereinnahme des Schecks gegenüber der Scheckeinreicherin kein Sicherungsinteresse (vgl. dazu BGHZ 5, 285, 293; 69, 27, 29 ff.; 102, 68, 70) [BGH 19.10.1987 - II ZR 9/87]hatte.
  • BGH, 25.06.1984 - II ZR 209/83

    Einordnung einer unwiderruflichen Vereinbarung hinsichtlich einer Scheckübergabe

    Haben Kunde und Bank nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, wird eine Bank, die ein eigenes Sicherungsinteresse hat, nach den allgemeinen Gepflogenheiten im Bankverkehr einen ihr zum Einzug übergebenen Scheck gleichzeitig als Mittel für ihre eigene Sicherung entgegennehmen und ihn sich deshalb sicherungshalber übereignen lassen (BGHZ 69, 27, 29; Urt. v. 11.11.1976 - II ZR 2/75, LM ScheckG Art. 22 Nr. 3).
  • OLG Hamm, 26.08.1999 - 3 Ss 1210/98

    Betrug, Aufhebung, Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, Unwirksamkeit der

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