Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1977 - X ZB 4/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Einstufung eines Patents als Staatsgeheimnis - Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung durch den Bundesminister der Verteidigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.11.1963 - 7 StE 3/63
Auszug aus BGH, 03.02.1977 - X ZB 4/76
Was die zuständigen Behörden im Einzelfall - gleich aus welchen Gründen -tatsächlich nicht haben geheimhalten können, ist kein Staatsgeheimnis mehr (vgl. BGH NJW 1965, 1190). - BGH, 13.07.1971 - X ZB 1/70
Erteilung eines Patents ohne Bekanntmachung und ohne Eintragung in die …
Auszug aus BGH, 03.02.1977 - X ZB 4/76
Der Gesetzgeber selbst geht davon aus, daß durch die Anordnung der Geheimhaltung der Anmelder in seinen Rechten beeinträchtigt wird; deshalb gibt ihm § 30 a Abs. 2 Satz 1 PatG ein eigenes Antragsrecht, die Aufhebung der Geheimhaltung bei Fortfall ihrer Voraussetzungen zu verlangen (BGH GRUR 1972, 535, 536 - Aufhebung der Geheimhaltung).