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   BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 601/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2225
BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 601/80 (https://dejure.org/1982,2225)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1982 - IVb ZR 601/80 (https://dejure.org/1982,2225)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 (https://dejure.org/1982,2225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erneute Klageerhebung nach rechtskräftiger Abweisung einer Unterhaltsklage - Anrechenbares eigenes Einkommen geschiedener Ehegatten auf den Unterhalt - Antrag auf Zubilligung nachehelichen Unterhalts - Abweisung einer Unterhaltsklage wegen fehlender Bedürftigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1284
  • MDR 1982, 655
  • FamRZ 1982, 479
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Es kann insbesondere geltend gemacht werden, der in dem Vorprozess als nach dem damaligen Sachstand nicht begründet abgewiesene Anspruch sei inzwischen begründet geworden (BGH, BGHZ 37, 375; 82, 246, 252; Urteile vom 3. Februar 1982 - IV b ZR 601/80 - NJW 1982, 1284, 1285; vom 28. Mai 1986 - IV a ZR 197/84; vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94 - beide aaO; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 240; Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdn. 53, 55 f.).
  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

    Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

    Bis zur Höhe dieses Betrages ist der Unterhaltsanspruch aber nicht Streitgegenstand des Verfahrens (so schon Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479, 480), sondern nur ein für die zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis, das als bloßes Urteilselement an der Rechtskraft nicht teilnimmt (vgl. dazu auch BGHZ GSZ 13, 265, 278; BGHZ 42, 340, 350; 83, 391, 394 f.).
  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 63/83

    Rechtskraft eines Abänderungsurteils

    Unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 3. Februar 1982 (IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479) hat das Oberlandesgericht weiter dargelegt, daß das Urteil des Landgerichts keine in die Zukunft reichende Rechtskraftwirkung habe entfalten können, weil keine sachliche Beurteilung nach den voraussichtlich in der Zukunft bestehenden Verhältnissen erfolgt sei.
  • BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

    Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und

    Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht die Geltendmachung des betrügerischen Verhaltens ohne Rechtsirrtum als Vorbringen ansehen, das durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht präkludiert ist (vgl. zur gleichliegenden Frage einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO Senatsurteil vom 12. Oktober 1983 - IVb ZR 357/81 - FamRZ 1984, 32 sowie auch Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - NJW 1982, 1284, 1285 und BGHZ 49, 45, 49 f.).
  • BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83

    Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

    Lediglich in dieser Höhe ist auch über den Unterhaltsanspruch der Beklagten rechtskräftig entschieden (ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1981, 1064; s.a. Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479, 480).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81

    Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts

    Dann liegt der Abweisung für die Zukunft keine sachliche Beurteilung nach den voraussichtlich in der Zukunft bestehenden Verhältnissen zugrunde; deshalb kann ein solches klagabweisendes Urteil keine in die Zukunft reichende Rechtskraftwirkung entfalten (Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479, 480).
  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83

    Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen

    An dieser Rechtsprechung, die im Schrifttum teilweise Widerspruch (vgl. Wax FamRZ 1982, 347; Hahne FamRZ 1983, 1189, 1190), überwiegend aber Zustimmung gefunden hat (vgl. Haase JR 1982, 246; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 323 Anm. 2 I A; Jauernig, ZPR 20. Aufl. S. 225; Thomas/Putzo ZPO 12. Aufl. § 323 Anm. 2 g; ebenso - nach Ergehen der vorgenannten Entscheidung, aber ohne Stellungnahme dazu - Schellhammer, ZPR 1982 S. 141), und der der Senat auch in späteren Entscheidungen gefolgt ist (vgl.Urteile vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479;17. März 1982 - IVb ZR 663/80 - nicht veröffentlicht undvom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 354 f.), hält er auch unter Berücksichtigung der von der Revision erhobenen Einwände fest.
  • OLG Naumburg, 31.01.2008 - 3 WF 272/07

    Eingeschränkte Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen Unterhaltsklage

    Die Frage, ob und inwieweit dieser neuerlichen Geltendmachung des Klageanspruchs das frühere, klageabweisende Urteil entgegensteht, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtskraftwirkung (BGH, FamRZ 1982, 479 ff.).
  • OLG München, 21.06.1988 - 4 UF 29/88

    Auskunfsverpflichtung bei Unterhaltsansprüchen nach §§ 58 ff. Ehegesetz (EheG)

    Da bereits ein Prozeßvergleich und ein Urteil des Landgerichts Memmingen über den Unterhaltsanspruch der Klägerin vorliegen, sind Bindungswirkungen daraus zu beachten und zwar von Amts wegen (vgl. BGH, FamRZ 1982, 259 und FamRZ 1982, 479; 1984, 772).
  • OLG Koblenz, 03.02.1986 - 13 WF 1509/85

    Unterhalt; Teilklage; Leistungsklage

    Durch die zeitliche Begrenzung des Klageantrages war klargestellt, daß Unterhaltsforderungen für die Folgezeit nicht Streitgegenstand waren (zur Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes vgl. BGH, FamRZ 1982, 479,480 und BGH, FamRZ 1985, 371 ff.).
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