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   BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97   

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https://dejure.org/1998,808
BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97 (https://dejure.org/1998,808)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1998 - X ZB 6/97 (https://dejure.org/1998,808)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1998 - X ZB 6/97 (https://dejure.org/1998,808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentanmeldung - Offenbarungsmangel bei Patentanmeldung durch Verweisung auf eine fremdsprachige Schrift - Mangelnde Neuheit der patentgemäßen Lehre - Beschränkung des Schutzrechts des Patentinhabers im Einspruchsverfahren wie im Nichtigkeitsverfahren - Bezugnahme auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG 1981 §§ 59, 73
    "Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1576
  • GRUR 1998, 901
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

    Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination

    Allerdings ist das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 128, 280, 292 f. - Aluminium-Trihydroxid; Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse) im Einspruchsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht befugt, vom Einsprechenden innerhalb der Frist des § 59 Abs. 1 PatG nicht geltend gemachte und vom Patentamt nicht in das Verfahren eingeführte Widerrufsgründe von Amts wegen aufzugreifen und den Widerruf des Patents hierauf zu stützen.
  • BPatG, 28.09.2015 - 9 W (pat) 49/10

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Ventileinrichtung zur manuellen

    Denn bei der Verteidigung des Patents in veränderter Fassung im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren muss die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die gesetzlichen oder die geltend gemachten Widerrufsgründe geprüft werden (vgl. BGH GRUR 1998, 901 f. - Polymermasse).

    Angesichts der neu formulierten, geltenden Patentansprüche 1 bis 15 nach den beiden Hilfsanträgen erstreckt sich die durchzuführende Prüfung auf sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen und damit insbesondere auch auf die Prüfung einer unzulässigen Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Anmeldung, BGH "Polymermasse" in GRUR 1998, 901-904.

    Dies wird als ihr konkludentes Einverständnis mit der Prüfung dieses Widerrufsgrundes zumindest im Umfang der Hilfsanträge angesehen, wobei es auf dieses Einverständnis nicht mehr ankommt (vgl. BGH GRUR 1998, 901 (902)).

  • BGH, 22.02.2000 - X ZR 111/98

    Streitpatent - Europäisches Patent - Patentanmeldung - Schutzrecht -

    Mit dem verteidigten Inhalt kann dieses Patent nicht bestehen bleiben, weil die damit verbundene Änderung zu einer unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs führt (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901 f. - Polymermasse); die erteilte Fassung dieses Schutzrechts steht nach der unangefochtenen Entscheidung des Bundespatentgerichts ohnehin nicht mehr zur Diskussion.

    Wie im Einspruchsverfahren (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse) kann auch im Nichtigkeitsverfahren ein Schutzrecht mit geänderten Ansprüchen nur dann Bestand haben, wenn es mit dem veränderten Inhalt patentrechtlich zulässig ist.

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