Rechtsprechung
BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatz wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder; Kollision auf der Wasserrutsche in einer Badeanstalt; Regelung der Benutzung einer Wasserrutsche durch eine sensorgesteuerte Ampel
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wasserrutsche - Verkehrssicherungspflicht im Schwimmbad
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Umfang der Verkehrssicherungspflichten eines Schwimmbadbetreibers
- Judicialis
BGB § 823 Dc
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zusammenstoß in der Wasserrutsche - Im Hallenbad ist keine lückenlose "Rundum"-Kontrolle zu erwarten
- anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)
Wasserrutschen im Schwimmbad: Haftung bei Unfällen
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1449
- MDR 2004, 748
- VersR 2004, 657
Wird zitiert von ... (94)
- BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der …
Erforderlich ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, unter II 1, st. Rspr.). - LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Das konkrete Maß der bestehenden Verkehrssicherungspflichten ist zunächst weder durch öffentlich-rechtliche, insbesondere bauordnungsrechtliche Bestimmungen (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 512), noch durch DIN-Normen oder andere technische Regelungen (vgl. z.B. BGH, NJW 2004, 1449, 1450; BGH, NJW 1984, 801) abschließend geregelt.Indes spiegeln insbesondere DIN-Normen - auch wenn es sich bei diesen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. BGH, NJW 2004, 1449) - den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. BGH, NJW 2004, 1449 mit weiteren Nachweisen).
Anerkannt ist jedoch auch, dass Bestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften oder DIN-Normen im Allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen gegenüber den Schutzgütern enthalten (vgl. BGH, NJW 2004, 1449; BGH, NJW 1984, 801; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.07.2015, 4 U 804/15 - Juris).
- BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18
Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung …
Da sie jedoch die widerlegliche Vermutung in sich tragen, den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben (BGH…, Urteil vom 24. Mai 2013 aaO Rn. 25), sind sie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung Gebotenen in besonderer Weise geeignet und können regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden (BGH, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341 f; vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00, NJW 2001, 2019, 2020; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02, NJW-RR 2003, 1459, 1460 und vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Das konkrete Maß der bestehenden Verkehrssicherungspflichten ist zunächst weder durch öffentlich-rechtliche, insbesondere bauordnungsrechtliche Bestimmungen (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 512), noch durch DIN-Normen oder andere technische Regelungen (vgl. z.B. BGH, NJW 2004, 1449, 1450; BGH, NJW 1984, 801) abschließend geregelt. - OLG Hamm, 15.02.2013 - 19 U 96/12
Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung
Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, hat die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zur Abwendung von Gefahren zu treffen, die bei der im Einzelfall gebotenen Sorgfalt nach dem typischen, am Ort zu erwartenden Verkehr zu erwarten sind; Voraussetzung ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2004, 1449 f.;… VersR 1959, a.a.O.;… Palandt-Sprau, BGB, 72. A., § 823 Rz. 46 m.w.N.). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Dies schließt aber nicht aus, zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der Technik solche DIN-Normen heranzuziehen, denn sie spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und bieten deshalb einen besonderen Anhalt dafür, was nach der Verkehrsauffassung zu beachten ist (vgl BGHZ 103, 338, 342; BGH NJW 2004, 1449, 1450; BVerwGE 77, 285, 291; BVerwG NVwZ 1991, 881, 883). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Dies schließt aber nicht aus, zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der Technik auch DIN-Normen heranzuziehen, denn sie spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und bieten deshalb einen besonderen Anhalt dafür, was nach der Verkehrsauffassung zu beachten ist (vgl BGHZ 103, 338, 342; BGH NJW 2004, 1449, 1450; BVerwGE 77, 285, 291; BVerwG NVwZ 1991, 881, 883). - OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren (BGH, Urt. v. 03.02.2004 - VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736 = NJW 2004, 1449).Es ist vielmehr anerkannt, dass der Umfang der zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen stets von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt und deshalb über solche Verhaltensanforderungen hinaus gehen kann (BGH, Urteil vom 13.03.2001, VI ZR 142/00, VersR 2001, 1040, 1041; Urteil vom 03.02.2004, VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736, 737 = NJW 2004, 1449, 1450).
Ähnlich wie eine DIN-Norm ist eine solche Richtlinie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Gebotenen geeignet, insbesondere wenn sie wie hier ausdrücklich auf die allgemeine bautechnische Absicherung von Baustellen abzielt und damit den Schutz der durch die Baumaßnahme gefährdenden Personen bezweckt (…vgl. zu den DIN-Normen insbesondere BGH, Urt. v. 01.03.1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341;… BGH Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; Urteil vom 03.02.2004, VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736, 737 = NJW 2004, 1449, 1450;… vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1995 - 9 U 14/95, NZV 1995, 484, 485).
- BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13
Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …
Stellt sich die konkrete Gefahrenlage an der betreffenden Baustelle so dar, dass die Absicherung dem entspricht, was ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Gefahren zu bewahren (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450), muss sich ein Verstoß gegen eine Vorschrift der RSA unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten nicht notwendigerweise haftungsbegründend auswirken (vgl. OLG München…, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 U 3409/11, juris Rn. 40). - BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in einem Schwimmbad
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 = VersR 2004, 657 = NJW 2004, 1449).Der erkennende Senat, hat die Voraussetzungen, die unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht an den Betrieb von Wasserrutschen zu stellen sind, bereits in dem Urteil vom 3. Februar 2004 (VI ZR 95/03 - VersR 2004, 657 ff.) im einzelnen dargelegt.
Der erkennende Senat hat auch in dem Urteil vom 3. Februar 2004 (aaO) bereits darauf hingewiesen, daß eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern nicht üblich und nach ständiger Rechtsprechung auch nicht erforderlich ist.
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 13 U 74/08
Schutz- und Verkehrssicherungspflicht: Pflicht eines SB-Supermarktes zum Schutz …
- OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05
Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …
- OLG Jena, 10.05.2007 - 1 U 339/04
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in einer …
- OLG Braunschweig, 16.11.2016 - 3 U 31/16
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Amts- oder …
- BGH, 16.02.2006 - III ZR 68/05
Haftung des Betreibers eines Stauwehrs für Schäden bei Hochwasser
- OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …
- OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 6 U 212/08
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Patienten in einer …
- OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …
- OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 2 U 56/11
Amtshaftungsanspruch gegen das Land Brandenburg: Kraftfahrzeugbeschädigung durch …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 1 U 616/05
Schadenersatzanspruch wegen Verletzung bei Benutzung einer "Röhrenrutsche" in …
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 7 U 22/12
Tragischer Unfall im Freizeitbad - Betreiber haftet nicht
- OLG Celle, 12.09.2006 - 8 W 66/06
Deliktische Haftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Betreib einer …
- OLG Köln, 04.02.2020 - 7 U 285/19
Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) …
- OLG Hamm, 06.05.2014 - 9 U 13/14
Wellenförmige Schwimmbadrutschen - richtige Rutschanleitung und richtige …
- OLG Jena, 15.05.2009 - 4 U 827/08
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Erlebnisbädern (hier …
- AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19
Zur Haftung eines Trinkwasserversorgers für bei der Auswechslung eines …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 7 U 138/18
Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines Kleinkindes
- OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 14 U 8/06
Aufsichtspflichtverletzung bzw. Verkehrssicherungspflichtverletzung: …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 24 U 63/05
Zur Haftung des Betreibers/Vermieters einer mobilen Hubarbeitsbühne für …
- LG Bielefeld, 29.10.2009 - 6 O 262/09
Vermieter haftet nicht für Personenschäden durch Stromschlag
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 13 W 165/07
Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und …
- OLG Hamm, 03.09.2010 - 9 U 81/10
Rodelunfall im Stadtpark
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09
Garagenbrand durch geparktes Fahrzeug
- OLG Stuttgart, 26.07.2006 - 3 U 65/06
Haftung einer an einem Berg abstürzenden Person, die im Sturz eine andere Person …
- LG Bonn, 23.03.2015 - 1 O 370/14
Anforderungen zur Begegnung der mit dem Betrieb einer Wasserrutsche verbundenen …
- OLG Brandenburg, 27.08.2013 - 6 U 84/12
Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Badeunfall
- OLG Koblenz, 07.05.2010 - 8 U 810/09
Unfälle auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber
- OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer …
- OLG Hamburg, 27.11.2009 - 14 U 91/09
Schadenersatzanspruch eines Hausgrundstückseigentümers wegen Rissbildungen nach …
- AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
- LG Aachen, 08.07.2005 - 5 S 24/05
Betriebssicherungspflicht des Betreibers eines Baumarktes; Warnung vor Bienen auf …
- LG Osnabrück, 10.07.2019 - 4 S 125/19
Verkehrssicherungspflicht - Verweis auf übliche Praxis in vergleichbaren …
- OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen …
- OLG Naumburg, 08.03.2006 - 6 U 97/05
Unfall auf glattem Parkett
- OLG Köln, 02.09.2010 - 19 U 100/10
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Badeanstalt
- OLG Düsseldorf, 14.12.2010 - 24 U 126/10
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessmandats hinsichtlich der …
- OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 12 U 55/10
Schadensersatzpflicht des Eissporthallenbetreibers: …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2006 - 4 U 213/05
Versicherungsrecht: Zur Haftung für Behandlungskosten anlässlich des Sturzes …
- OLG Saarbrücken, 07.07.2005 - 8 U 338/04
Verkehrssicherungspflicht: Kein Erstrecken des Schutzbereichs der …
- OLG Brandenburg, 08.08.2007 - 4 U 23/07
Haftung des Grundeigentümers bei Sturz eines Schornsteinfegers von einer Leiter; …
- OLG Frankfurt, 24.09.2007 - 19 U 160/07
Verkehrssicherungspflicht: Sicherung einer außer Betrieb gesetzten Rolltreppe
- OLG München, 22.11.2019 - 10 U 4224/18
Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrssicherungspflichtigen, hier: Hinweis auf …
- OLG Koblenz, 08.02.2012 - 5 U 109/12
Verkehrssicherungspflicht ggü. unbefugtem Wegenutzer?
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 24 U 245/18
Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer Hausbesichtigung
- LG Bonn, 25.08.2016 - 13 O 91/16
Schadensersatz bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines …
- LG Bonn, 28.05.2008 - 5 S 102/07
- OLG Saarbrücken, 29.05.2007 - 4 U 570/06
Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Landwirts bei in Brand geraten eines …
- OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18
Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit …
- OLG Braunschweig, 24.08.2020 - 9 U 27/20
Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des …
- OLG Brandenburg, 07.11.2018 - 7 U 12/17
Schadensersatz für Schlüsselbeinbruch nach Stolpern über eine Abdeckmatte auf dem …
- OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 3 U 20/17
Verkehrssicherheitspflicht eines Getränkesupermakts bei Verwendung von Paletten
- OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 113/15
Verkehrssicherungspflicht; Anscheinsbeweis
- LG Münster, 17.05.2006 - 12 O 639/04
Schadensersatzansprüche der Eltern gegen einen Hallenbadbetreiber wegen eines …
- AG Moers, 11.07.2019 - 564 C 9/19
Verkehrssicherungspflicht des WEG-Verwalters Mitverschulden des …
- OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17
Verkehrssicherungspflicht Reitturnierveranstalter
- AG Hannover, 15.07.2014 - 438 C 12642/13
Schneefanggitter in Hannover
- OLG Köln, 12.01.2017 - 19 U 125/16
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kletterwaldes
- OLG Koblenz, 14.04.2010 - 8 U 810/09
Unfälle auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber
- AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 531 C 180/19
Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters bei mieterseitiger Anbringung …
- LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall; …
- LG Dortmund, 22.06.2010 - 5 O 202/08
Rechtliche Ausgestaltung von Räumpflichten und Streupflichten an einem …
- AG Moers, 11.07.2019 - 564 C 9/17
Haftet der Verwalter für einen Treppensturz?
- OLG Köln, 16.04.2012 - 19 U 8/12
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Personenaufzugs
- OLG Köln, 29.03.2012 - 19 U 4/12
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich Glättegefahr in …
- AG Köln, 27.09.2011 - 124 C 123/11
Anforderungen an das Vorliegen einer haftungsbegründenen Gefahrenquelle i.R.e. …
- LG Berlin, 13.01.2011 - 14 O 15/08
Schaffung einer Gefahrenlage - Verkehrssicherungspflicht - Haftung
- OLG Bremen, 13.02.2008 - 1 U 77/07
Kein Schadensersatz bei Sturz von einem rotierenden Drehteller im Universum
- OLG Köln, 22.02.2021 - 16 U 174/20
Verkehrssicherungspflicht, Parkhaus
- LG Hanau, 24.04.2013 - 4 O 1185/12
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem …
- LG Düsseldorf, 08.04.2011 - 6 O 187/09
Schadenersatzbegehren eines Hobbyfussballspielers gegen den Betreiber einer …
- OLG Brandenburg, 09.09.2020 - 11 U 45/20
- AG Aachen, 12.11.2010 - 111 C 362/10
Hauseigentümer ist zur Verhinderung von vom Hausdach rutschenden Schneelawinen …
- LG Koblenz, 21.01.2008 - 5 O 521/05
250.000,00 EUR Schmerzensgeld aufgrund einer Querschnittslähmung nach dem …
- LG Arnsberg, 15.09.2020 - 4 O 209/19
- AG Hannover, 22.09.2010 - 558 C 6674/10
In der Regel besteht in Hannover kein Schadensersatzanspruch des Mieters eines …
- AG Wuppertal, 13.01.2009 - 33 C 420/08
Dachlawine
- LG Dortmund, 12.02.2014 - 4 O 214/11
Verkehrssicherungspflicht Schlauchsysteme Krankenhaus
- LG Ulm, 18.05.2010 - 3 O 372/09
Baustelle: Höhenunterschiede von 4 cm im Belag sind normal!
- KG, 09.02.2011 - 11 U 17/10
Verkehrssicherungspflicht - vom Dach trotz Schneefanggitter herabgefallener …
- AG München, 22.03.2007 - 223 C 27796/06
Herleitung von Schadensersatzansprüchen aus einer …
- LG Coburg, 26.01.2005 - 12 O 839/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung der …
- LG Offenburg, 10.03.2020 - 2 O 129/18
Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark
- LG Lüneburg, 05.02.2019 - 9 O 179/18
Verletzung Verkehrssicherungspflicht Weidegrundstück mit Weidezaun