Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3846
BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10 (https://dejure.org/2011,3846)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - I ZR 26/10 (https://dejure.org/2011,3846)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - I ZR 26/10 (https://dejure.org/2011,3846)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Kuchenbesteck-Set

    MarkenG § 24 Abs. 1; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 24 Abs. 1 MarkenG; Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 89/104/EWG
    Keine markenrechtliche Erschöpfung, wenn gekennzeichnete Verpackung gegen den Willen des Markeninhabers nicht entfernt wird

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kuchenbesteck-Set

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kuchenbesteck-Set

    § 24 Abs 1 MarkenG, Art 7 Abs 1 EWGRL 104/89
    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Willentliche Übertragung der Verfügungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durch einen mit dem Markeninhaber Verbundenen als Inverkehrbringen; Bedingte Erteilung zum Vertrieb der Ware durch den Markeninhaber als ein zur Erschöpfung des Markenrechts führendes Inverkehrbringen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 89/104/EWG Art. 7; MarkenG § 24
    Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen - Kuchenbesteck-Set

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 1; RL 89/104/EG Art. 7 Abs. 1
    Willentliche Übertragung der Verfügungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durch einen mit dem Markeninhaber Verbundenen als Inverkehrbringen; Bedingte Erteilung zum Vertrieb der Ware durch den Markeninhaber als ein zur Erschöpfung des Markenrechts führendes Inverkehrbringen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kuchenbesteck-Set

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Inverkehrbringen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kuchenbesteck-Set

Besprechungen u.ä.

  • beck.de PDF, S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

    § 24 I MarkenG; Art. 7 I RL 89/104/EWG
    Keine Erschöpfung, wenn Markeninhaber den Vertrieb der Ware unter der Marke wegen Qualitätsmängeln verboten hat - "Kuchenbesteck-Set"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 999
  • GRUR 2011, 820



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Danach obliegt dem Markeninhaber insbesondere dann, wenn er seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in Verkehr bringt, der Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sind, wenn der von ihm wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommene Dritte nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den Beweis der Erschöpfung zu erbringen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2003 - C244/00, Slg. 2003, I3051 = GRUR 2003, 512 Rn. 33 bis 38 und 42 - Van Doren + Q; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - I ZR 193/97, GRUR 2004, 156, 158 = WRP 2004, 243 - stüssy II; Urteil vom 3. Februar 2011 - I ZR 26/10, GRUR 2011, 820 Rn. 28 = WRP 2011, 1180 - Kuchenbesteck-Set).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10

    CONVERSE I

    Die Erfordernisse des Schutzes des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV gebieten allerdings eine Modifizierung dieser allgemeinen Beweisregel, wenn sie es einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2003 - C244/00, Slg. 2003, I3051 = GRUR 2003, 512 Rn. 33 bis 38 - Van Doren + Q; BGH, GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II; BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - I ZR 26/10, GRUR 2011, 820 Rn. 28 = WRP 2011, 1180 - Kuchenbesteck-Set).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

    Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im

    Die Erfordernisse des Schutzes des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV gebieten allerdings eine Modifizierung dieser allgemeinen Beweisregel, wenn sie es einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (vgl. EuGH, Urteil vom 08. April 2003 - C 244/00, Slg. 2003, I3051 = GRUR 2003, 512, Rn. 33 bis 38 - Van Doren + Q; BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - I ZR 193/97, GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II und vom 03. Februar 2011 - I ZR 26/10, GRUR 2011, 820, Rn. 28 = WRP 2011, 1180 - Kuchenbesteck-Set; dazu näher unten e).
  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

    Da sie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ermächtigt wurde, ist sie auch befugt, Auskunft an sich zu verlangen (vgl. BGH, GRUR 2011, 820, Rn. 29 - Kuchenbesteck-Set; vgl. auch zum Markenrecht BGH, GRUR 2012, 630, Rn. 46 - CONVERSE II).
  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

    Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beweisführung durch den in Anspruch genommenen Dritten es dem Markeninhaber ermöglichen würde, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 512, Rz. 33- 38; GRUR 2011, 820, Rz. 28 - Kuchenbesteck).
  • LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17

    Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Markenanmeldung, Marke, Zeichen,

    Da die Klägerin zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ermächtigt worden ist, kann sie auch die Auskunftserteilung an sich verlangen (vgl. BGH GRUR 2011, 820 - Kuchenbesteck-Set).
  • LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 281/13
    Ein Inverkehrbringen i.S.d. Art. 13 UMV liegt vor, wenn der Markeninhaber die rechtliche Verfügungsgewalt über die gekennzeichnete Ware willentlich auf einen Dritten übertragen hat oder dies mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum geschieht (EUGH, GRUR 2005, 507, Rn. 42 - Peak-Holding ; BGH, GRUR 2006, 863, Rn. 15 - ex works ; BGH, GRUR 2011, 820, Rn. 20 f. - Kuchenbesteck-Set ; vgl. auch Eisenführ/Schennen, GMV, 4. Aufl. 2014, Art. 13, Rn. 10).
  • LG Düsseldorf, 24.10.2013 - 4c O 3/13

    Alkylcarbonsäure-dimethylamid

    Der Einwand der Erschöpfung greift durch, wenn der Patentverletzer darlegen (und ggf. beweisen) kann, dass das patentierte Erzeugnis in einem der Vertragsstaaten der EU mit Billigung des Berechtigten willentlich in den Verkehr gebracht worden ist (BGH, GRUR 2011, 820 - Kuchenbesteck-Set).
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