Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2011 - IX ZR 183/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3263
BGH, 03.02.2011 - IX ZR 183/08 (https://dejure.org/2011,3263)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - IX ZR 183/08 (https://dejure.org/2011,3263)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - IX ZR 183/08 (https://dejure.org/2011,3263)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 StBerG vom 04.11.1975
    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Frist für die Verjährung des Ersatzanspruches eines Mandanten gegenüber seinem Steuerberater mit der Bestandskraft des Steuerbescheids im Falle eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids auch dann, wenn die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG a.F. § 68
    Beginn der Frist für die Verjährung des Ersatzanspruches eines Mandanten gegenüber seinem Steuerberater mit der Bestandskraft des Steuerbescheids im Falle eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsbeginn in der Haftung des Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn in der Steuerberaterhaftung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Steuerberaterhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1361
  • MDR 2011, 516
  • VersR 2011, 812
  • WM 2011, 795
  • DB 2011, 586



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf

    Geht es um die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Berater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt die Verjährung regelmäßig frühestens mit dem Zugang eines Bescheides des Finanzamts (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 13; vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09, WM 2010, 1620 Rn. 9; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 13).
  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf

    In der Regel beginnt danach die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile oder von der Besteuerung abhängige sonstige Vermögensnachteile seines Mandanten verschuldet hat, mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2, § 183 Abs. 1 AO (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 73; vom 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; vom 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591; vom 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 7; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 69/11

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der

    Verwirklicht sich der Anwaltsfehler nach Erlass einer gerichtlichen Entscheidung und wird ihm die Versäumung der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorgeworfen, entsteht der Schaden erst mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (BGH, Urteil vom 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 50; vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497 mwN; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 06.07.2012 - 25 U 2/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

    Eine bloße Vermögensgefährdung setzt hingegen die Verjährungsfrist des § 68 StBerG a.F. nicht in Gang (BGH, Urteil vom 02.07l1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69; Urteil vom 03.02.2011 - IX ZR 183/08, DStR 2011, 1010 = NJW-RR 2011, 1361-1362).

    Die Erkennbarkeit des Schadens für die Kläger war aber nicht Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG a.F. (BGH, Urteil vom 03.02.2011 - IX ZR 183/08, DStR 2011, 1050 = NJW-RR 2011, 1361-1362; Rn. 10, zitiert nach juris).

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZR 143/09

    Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen

    In diesem Fall entsteht der durch die Pflichtwidrigkeit des Beklagten verursachte Schaden, der Verlust des sonst gegebenen Steuererstattungsanspruchs, erst mit Ablauf der Einspruchsfrist, nicht schon mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids, so dass die rechtsähnlichen Grundsätze des Senats zum Beginn der Verjährung in den Fällen, in denen ein Steuerberater eine Frist versäumt oder einen Einspruch nicht eingelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8 mwN), vom Berufungsgericht zutreffend herangezogen worden sind.
  • OLG Hamm, 01.06.2011 - 11 U 163/09

    Umfang der Aufklärungs- und Rechtsberatungspflicht des beurkundenden Notars

    Dass die Einkommenssteuerbescheide des Klägers für die Jahre 2006, 2007 und 2008 vom 25.07.2008, 05.01.2009 und 10.06.2010 selbständig anfechtbar waren, steht der Annahme eines Schadens des Klägers nicht entgegen, da dieser bereits mit Bekanntgabe der genannten, ihn belastenden Steuerbescheides gegeben war (vgl. BGH DStR 2011, 238 f, Tz. 10 bei juris; vgl. weiter BGH MDR 2011, 516 zu Tz. 8 bei juris ).
  • LG Köln, 21.06.2013 - 2 O 667/05

    Inanspruchnahme des Alleinerben eines verstorbenen Wirtschaftsprüfers und

    Wenn der Steuerberater einen fehlerhaften Rat in einer Steuersache erteilt und dieser sich in einem für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheid niedergeschlagen hat, ist eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe des Bescheids eingetreten (BGH v. 3.2.1011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11

    Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und

    Der Vermögensschaden besteht also in der Differenz zwischen der Güterlage, die durch das Schadensereignis geschaffen wurde und der unter Ausschaltung dieses Ereignisses gedachten Güterlage (vgl. BGH MDR 2009, 1167 ff.; NJW-RR 2011, 1361 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, vor § 249 Rn. 10).
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