Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2012 - V ZR 44/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31733
BGH, 03.02.2012 - V ZR 44/11 (https://dejure.org/2012,31733)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2012 - V ZR 44/11 (https://dejure.org/2012,31733)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - V ZR 44/11 (https://dejure.org/2012,31733)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 167 ZPO, § 12 Abs 1 GKG
    Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Rückwirkung einer Klagezustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs im Hinblick auf die Auslegung des Begriffes "demnächst" in § 167 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückwirkung der geringfügig verzögerten Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 167; ZPO § 543 Abs. 2 S. 2
    Voraussetzungen für die Rückwirkung einer Klagezustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs im Hinblick auf die Auslegung des Begriffes "demnächst" in § 167 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gesamtwürdigung bei Zustellung "demnächst" iSd § 167 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Zustellung der Klage "demnächst"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 527
  • NZM 2012, 351
  • ZMR 2012, 563



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Diese müssen sich "in einem hinnehmbaren Rahmen" halten (so die Formulierung bei BGH 3. Februar 2011 - V ZR 44/11 -; BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35, BAGE 147, 227) .
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14

    Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in

    Darüber hinaus sieht das Berufungsgericht richtig, dass der Senat in der typisierbaren Fallgruppe des nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschusses eine hinnehmbare Verzögerung bejaht hat, wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt" (Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f.; Urteil vom 17. September 2010 - V ZR 5/10, NJW 2010, 3376, 3377 Rn. 7; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 7; Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 235 f., Rn. 16; vgl. auch jeweils obiter BGH, Urteil vom 15. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, juris Rn. 21 f.; insoweit in NJW 2010, 333 ff. nicht abgedruckt).

    a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kostenvorschuss verfahrenswidrig (§ 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfG-Berlin aF) nicht von der Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert worden ist (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 11).

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

    Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur

    Zwar hat der Senat entschieden, dass dann, wenn der Kostenvorschuss unter Missachtung einer landesgesetzlichen Sonderregelung und damit verfahrenswidrig nicht von der Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert worden ist, die damit einhergehende Verzögerung nicht der Partei zuzurechnen (Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 zu § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfg Berlin aF; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 11 zu § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfg NRW aF).
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

    Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

    Geht es um Aufschübe, die vom Kläger zu vertreten sind, ist das Merkmal "demnächst" nur erfüllt, wenn sich diese in einem hinnehmbaren Rahmen halten (BGH 3. Februar 2012 - V ZR 44/11 - Rn. 7) .
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 2/14

    Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger

    Darüber hinaus sieht das Berufungsgericht richtig, dass der Senat in der typisierbaren Fallgruppe des nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschusses eine hinnehmbare Verzögerung bejaht hat, wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt" (Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f.; Urteil vom 17. September 2010 - V ZR 5/10, NJW 2010, 3376, 3377 Rn. 7; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 7; Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 235 f., Rn. 16; vgl. auch jeweils obiter BGH, Urteil vom 15. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, juris Rn. 21 f.; insoweit in NJW 2010, 333 ff. nicht abgedruckt).

    Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Kostenvorschuss verfahrenswidrig (§ 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfG-Berlin aF) nicht von der Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert worden ist (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

    Angesichts dieser engen zeitlichen Verhältnisse liegt gemessen an den Grundsätzen der Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil v. 3.2.2012 -V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527, Rzn. 9 ff.; BGH, Urteil v. 10.2.2011 -VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227, Rz. 8 m.w.N.: Zurechenbare Verzögerung von jedenfalls nicht mehr als vierzehn Tagen stets bzw. in der Regel unschädlich) unzweifelhaft keine solche der Beklagten zurechenbare Zustellungsverzögerung vor, die eine Anwendung des § 167 ZPO ausschließt.
  • LG Dresden, 22.05.2013 - 2 S 311/12

    Anfechtungsklage: Zustellung vorrangig an die Verwaltung!

    Geht es um von der klagenden Partei zu vertretende Zustellungsverzögerungen, so ist das Merkmal "demnächst" nur erfüllt, wenn sich die Verzögerung in einem hinnehmbaren Rahmen hält (vgl. BGH NZM 2012, 351, zitiert nach juris, dort Rn. 7).
  • LG Dortmund, 31.01.2017 - 1 S 99/16

    Anforderungen an einen Beschluss zur Balkonsanierung

    Selbst unter Einbeziehung von Wochenend- und Feiertagen hat der Kläger den Kostenvorschuss am 22.06.2015 und somit 14 Tage nach dem 08.06.2015, eingezahlt (BGH, Urteil vom 03.02.2012, Az. V ZR 44/11; Urteil vom 16.01.2009, Az. V ZR 74/08; Zöller/ Greger , ZPO, 29. Aufl., § 168 Rn. 15; Bärmann/ Klein , 13. Aufl., § 46 Rn. 46).
  • LG Gießen, 19.09.2012 - 1 S 130/12
    Mit Blick auf den nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschuss ist das nur zu bejahen, wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich um 2 Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt (BGH v. 03.02.2012, Az. V ZR 44/11, Juris Rdnr. 7).
  • AG Berlin-Mitte, 17.04.2014 - 12 C 477/12

    Betriebskostenabrechnung wird frühestens nach 12 Monaten verbindlich!

    Ob sich die Verzögerung tatsächlich in einen hinnehmbaren Rahmen hält, ist aber dennoch vor allem dem Tatrichter vorbehalten, der dabei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen hat (BGH, Urteil vom 03.02.2012 zu V ZR 44/11).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.07.2012 - 72 C 42/12

    Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 18 U 213/11

    Wirksamkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters an

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