Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2015 - II ZR 335/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11543
BGH, 03.02.2015 - II ZR 335/13 (https://dejure.org/2015,11543)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2015 - II ZR 335/13 (https://dejure.org/2015,11543)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - II ZR 335/13 (https://dejure.org/2015,11543)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 235 HGB
    Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auflösung der stillen Gesellschaft und Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter als Rechtsfolge der Kündigung der stillen Gesellschaft; Geltendmachung der wechselseitigen Ansprüche als unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung vor Beendigung der Auseinandersetzung; Auszahlungsbegehren eines Gewinnanteils aus einer atypischen stillen Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auseinandersetzung nach Kündigung einer stillen Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtsfolgen einer Kündigung der stillen Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflösung der stillen Gesellschaft und Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter als Rechtsfolge der Kündigung der stillen Gesellschaft; Geltendmachung der wechselseitigen Ansprüche als unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung vor Beendigung der Auseinandersetzung; Auszahlungsbegehren eines Gewinnanteils aus einer atypischen stillen Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer stillen Gesellschaft führt zur dessen Auflösung und Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber eines Handelsgeschäfts und einem stillen Gesellschafter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelposten in der Auseinandersetzung einer stillen Gesellchaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Durchsetzungssperre, Hin- und Herzahlen, stille Gesellschaft, unselbständiger Rechnungsposten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wechselseitige Ansprüche zwischen Gesellschaftern bei kündigungsbedingter Auflösung der stillen Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung der stillen Gesellschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 235
    Zur Auseinandersetzung nach Kündigung einer stillen Gesellschaft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auseinandersetzung stille Gesellschaft; Gewinnansprüche

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Geltendmachung von Gewinnansprüchen in Liquidation einer Personengesellschaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.2.2015" von RA Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels, original erschienen in: BB 2015, 1675 - 1678.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1956
  • ZIP 2015, 1116
  • ZIP 2015, 43
  • MDR 2015, 718
  • WM 2015, 1114
  • BB 2015, 1345
  • BB 2015, 1675
  • DB 2015, 1336
  • NZG 2015, 674



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.12.2015 - II ZR 333/14

    Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des

    Die Abwicklung einer stillen Gesellschaft ähnelt nur insoweit der Liquidation einer rechtsfähigen Personen(handels)gesellschaft, als der stille Gesellschafter nach der Auflösung lediglich noch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Inhaber des Handelsgeschäfts auf Auszahlung seines Abfindungsguthabens hat, bei dem die Einzelansprüche der Gesellschafter aus dem stillen Gesellschaftsverhältnis unselbständige Rechnungsposten der nach § 235 Abs. 1 HGB vorzunehmenden Auseinandersetzungsrechnung sind und daher nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 94/80, WM 1981, 876; Urteil vom 22. Oktober 1990 - II ZR 247/89, NJW-RR 1991, 613, 614;Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 48/90, NJW-RR 1991, 1049 ; Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15; Harbarth in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 234 Rn. 1 und § 235 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 06.12.2016 - II ZR 140/15

    Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der vorherrschenden Ansicht im Schrifttum, dass bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens - ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig wird, die der Geschäftsinhaber allerdings nicht ungebührlich hinauszögern darf (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15; Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84; Urteil vom 29. Juni 1992 - II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553; Urteil vom 12. Mai 1977 - III ZR 91/75, WM 1977, 973, 974; Urteil vom 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 89; Urteil vom 12. Juni 1972 - II ZR 109/71, WM 1972, 1056; Kauffeld in Blaurock, HdB der stillen Gesellschaft, 8. Aufl., § 16 Rn. 16.39; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 235 Rn. 2; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 235 Rn. 19).
  • BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung

    Soweit die Revision auf die Rechtsprechung des Senats zum Grundsatz der Gesamtabrechnung abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz, ebenso wie die bei Außengesellschaften zu beachtende Durchsetzungssperre, erst ab Auflösung der Gesellschaft eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 128/88, WM 1989, 1850, 1851; Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15).
  • BGH, 06.12.2016 - II ZR 262/15

    Abfindungsanspruch des kündigungsbedingt ausscheidenden stillen Gesellschafters

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der vorherrschenden Ansicht im Schrifttum, dass bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig wird, die der Geschäftsinhaber allerdings nicht ungebührlich hinauszögern darf (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15; Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84; Urteil vom 29. Juni 1992 - II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553; Urteil vom 12. Mai 1977 - III ZR 91/75, WM 1977, 973, 974; Urteil vom 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 89; Urteil vom 12. Juni 1972 - II ZR 109/71, WM 1972, 1056; Kauffeld in Blaurock, HdB der stillen Gesellschaft, 8. Aufl., § 16 Rn. 16.39; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 235 Rn. 2; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 235 Rn. 19).
  • OLG Koblenz, 25.01.2018 - 6 U 134/17

    Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters: Verjährungsbeginn für einen

    (2) Selbst wenn man davon ausgeht, dass im Grundsatz eine solche Durchsetzungssperre auch dann gilt, wenn lediglich ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden mehrgliedrigen stillen Gesellschaft ausscheidet, ist im vorliegenden Fall die selbständige Geltendmachung eines Einzelanspruchs vor Beendigung der Auseinandersetzung aus-nahmsweise möglich, weil dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens nicht besteht (vgl. BGH ZIP 2015, 1116, Rdnr. 22 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 08.08.2016 - 325 O 52/16

    Stiller Gesellschaftsvertrag: Auslegung hinsichtlich eines Entnahmerechts bei

    Einzelne Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis verlieren ihre Selbständigkeit (K. Schmidt in: Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., § 235 HGB Rn. 18; BGH, Urt. v. 3.2.2015 - II ZR 335/13, NJW 2015, 1956).
  • LG Hamburg, 12.04.2016 - 322 O 514/15

    Stille Gesellschaft: Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Rückzahlung von

    Die Entscheidung BGH NJW 2015, 1956 ist insoweit nicht einschlägig.
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