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   BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15   

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https://dejure.org/2016,8756
BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15 (https://dejure.org/2016,8756)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - 2 StR 159/15 (https://dejure.org/2016,8756)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 2 StR 159/15 (https://dejure.org/2016,8756)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 6 StPO; § 269 StPO; § 225a StPO; § 46a StGB
    Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung bei dortiger Rechtshängigkeit: Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht auch noch in der Berufungsinstanz, eingeschränkte revisionsrechtliche ...

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 69, ... 69a StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 270 Abs. 1 StPO, § 225a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 6 StPO, § 269 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 225 Abs. 1 StPO, § 225a StPO, § 323 Abs. 1 StPO, §§ 214, 216 bis 225 StPO, § 328 Abs. 2 StPO, § 18 StGB, § 21 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 331 Abs. 1 StPO, 69a StPO, § 132 GVG, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 StPO, § 269 StPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

  • Wolters Kluwer

    Entfallen der Aufrechterhaltung der Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung in einem Strafbefehl

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen der Aufrechterhaltung der Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung in einem Strafbefehl

  • rechtsportal.de

    StGB § 69a
    Entfallen der Aufrechterhaltung der Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung in einem Strafbefehl

  • datenbank.nwb.de

    Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisung an das zuständige Gericht - durch die Berufungskammer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeldzahlung als Täter-Opfer-Ausgleich - und der fehlende kommunikative Prozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 220
  • StV 2016, 622
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

    Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden;

    Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung in Fällen, in denen die unzutreffende Annahme der Zuständigkeit auf sachfremden oder anderen offensichtlich nicht haltbaren Erwägungen beruht, sich die Entscheidung mithin als objektiv willkürlich erweist und dadurch zugleich der Anspruch des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 StR 439/08, NStZ 2009, 579 f.; Urteile vom 3. Februar 2016 - 2 StR 481/14, NStZ 2017, 240, 241, sowie 2 StR 159/15, NStZ-RR 2016, 220, 221, jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 159/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

    Der Senat hat durch Urteil vom 3. Februar 2016 (NStZ-RR 2016, 220 ff.) die Revision des Neben- und Adhäsionsklägers verworfen.
  • BayObLG, 12.09.2019 - 202 StRR 1609/19

    Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO

    a) Der Senat braucht allerdings nicht dazu Stellung zu nehmen, ob die revisionsrechtliche Rüge der rechtsfehlerhaften Verweisung nach § 328 Abs. 2 StPO ausnahmslos eine hier nicht ausdrücklich erhobene, aus sich heraus den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraussetzt (vgl. hierzu z.B. BGH, Beschluss vom 30.07.1996 - 5 StR 288/95 = BGHSt 42, 205 = StV 1996, 585 = NJW 1997, 204 = wistra 1997, 28 = BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 5 und Urt. v. 03.02.2016 - 2 StR 159/15 = NStZ-RR 2016, 220 = StV 2016, 622 = BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 9; KK/Paul § 323 Rn. 13; BeckOK/Eschelbach StPO [34. Edit.
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