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   BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13   

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https://dejure.org/2016,4321
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13 (https://dejure.org/2016,4321)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - XII ZB 629/13 (https://dejure.org/2016,4321)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - XII ZB 629/13 (https://dejure.org/2016,4321)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    FamFG § 66

  • IWW

    § 18 Abs. 1 VersAusglG, § ... 27 VersAusglG, § 66 FamFG, § 145 FamFG, § 66 Satz 1 FamFG, §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 LwVfG, § 11 Abs. 3 HöfeVfO, § 26 FamFG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 629 a Abs. 3 ZPO, § 59 FamFG, § 524 ZPO, § 63 Abs. 1 FamFG, § 45 Satz 2 FamFG, § 66 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG, § 42 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 FamFG
    Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 66
    Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden ...

  • rechtsportal.de

    FamFG § 66 ; ZPO § 524 ; VersAusglG § 27
    Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist auch teilanfechtbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Berichtigung der Beschlussformel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - beschränkte Beschwerde und Anschlussbeschwerde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch einen beteiligten Versorgungsträger wegen einzelner Anrechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    VersAusgl-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1320
  • MDR 2016, 1409
  • FamRZ 2016, 794
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten

    Denn unabhängig davon, ob damit eine - dem Grundsatz nach auch in den Gründen mögliche (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 635/13 - FamRZ 2015, 37 Rn. 7) - Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auf einzelne Anrechte verbunden sein sollte, wäre eine solche wegen der notwendigen wechselseitigen Abhängigkeit aller Anrechte, die aus der im Rahmen der auch vom Oberlandesgericht erörterten Härtefallprüfung nach § 27 VersAusglG vorzunehmenden Gesamtwürdigung folgt, unwirksam (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Das Beschwerdegericht hat nicht erwogen, dieses Anrecht ganz oder teilweise nach § 27 VersAusglG vom Versorgungsausgleich auszunehmen, woran es insbesondere nicht durch eine (vermeintliche) Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung zu den gesetzlichen Rentenanrechten gehindert gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7 und vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15).
  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

    Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen

    Die Beschränkung des Rechtsmittels auf einzelne Anrechte ist nur dann nicht möglich, wenn und soweit eine notwendige wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung weiterer Anrechte in das Rechtsmittelverfahren gebietet (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20
    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13, FamRZ 2016, 794).

    bb) Für eine auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung und dementsprechend auch für eine Teilzulassung der Rechtsbeschwerde ist allerdings dann kein Raum, wenn und soweit besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte in die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zwingend gebieten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15 und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).

    Von einer solchen - die Teilanfechtung und Teilzulassung ausschließenden - notwendigen wechselseitigen Abhängigkeit der im Versorgungsausgleich einzubeziehenden Versorgungsanrechte kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn bei einer Härtefallprüfung nach § 27 VersAusglG eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 323/15

    Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer

    Diese Beschränkung ist möglich, weil keine notwendige wechselseitige Abhängigkeit zwischen den beiden regeldynamischen Rentenanrechten einerseits und den beiden angleichungsdynamischen Rentenanrechten andererseits besteht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).

    Da die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht im Übrigen nicht angefallen ist, ist der Senat mangels Überprüfungskompetenz daran gehindert, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch auf den Ausspruch zum Ausgleich der angleichungsdynamischen Rentenanrechte zu erstrecken, selbst wenn die unrichtigen Feststellungen zur Ehezeit auch diese Anrechte betroffen haben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 28).

  • BGH, 10.02.2016 - XII ZB 104/14

    Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen

    Die angefochtene Entscheidung kann somit keinen Bestand haben und ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (zum Umfang der Anfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung durch einen Versorgungsträger vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14

    Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines

    Für eine auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung ist aber kein Raum, wenn und soweit besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend gebieten (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - juris Rn. 7; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 619).

    Nach Kenntnisnahme von diesem Rechtsstandpunkt des Beschwerdegerichts hätte die DRV Braunschweig-Hannover folgerichtig Veranlassung haben müssen, die Entscheidung des Amtsgerichts, auch soweit sie sich auf den Ausgleich der gesetzlichen Rentenanrechte bezieht, zumindest vorsorglich durch ein nicht fristgebundenes Anschlussrechtsmittel nach § 66 FamFG zur Überprüfung im Rechtsmittelverfahren zu stellen (zu den Voraussetzungen für die Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - juris Rn. 16 ff.).

  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 815/18

    Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten

    Dies ist etwa der Fall, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu prüfen ist (BGH FamRZ 2016, 794 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/17

    Satzungsmäßige Regelung der EZVK zum Versorgungsausgleich nichtig

    Sie sind deshalb durch die Geringfügigkeitsregelung, deren unzutreffende Anwendung die Beschwerde rügt, miteinander verknüpft (BGH, Beschluss vom 3.2.2016, XII ZB 629/13, Rn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu

    Es liegt eine im Versorgungsausgleichsverfahren wirksame Teilanfechtung bezüglich der Entscheidung des Familiengerichts über den Ausgleich der Anrechte bei der (...) Lebensversicherung AG und der (...) Pensionskasse AG vor (vgl. BGH vom 03.02.2016 - XII ZB 629/13, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

    Versorgungsausgleich

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 5 UF 73/19

    Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich

  • KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18

    Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers

  • OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

    Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung

  • OLG Hamm, 18.12.2017 - 6 UF 95/17

    Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits

  • OLG Hamm, 07.09.2018 - 10 UF 110/18

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • OLG München, 09.01.2018 - 16 UF 1281/17

    Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines

  • OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14

    Versorgungsausgleich, Anwartschaft, Abzinsung, Ausgleichswert, Ende der Ehezeit,

  • OLG Hamm, 27.05.2019 - 13 UF 164/18

    Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des

  • OLG Hamm, 14.09.2018 - 10 UF 77/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen

  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 UF 5/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • OLG Hamm, 17.04.2020 - 2 UF 32/20

    Unzulässigkeit vorsorglicher Maßgabenanordnungen bei der internen Teilung von

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 UF 32/19

    Versorgungsausgleich, Ausübung des Kapitalwahlrechts, grobe Unbilligkeit

  • OLG Hamm, 06.08.2018 - 2 UF 8/18

    Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des

  • OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14

    Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 1 UF 145/19
  • KG, 14.06.2019 - 19 UF 25/19
  • KG, 12.06.2019 - 19 UF 25/19

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 8 UF 104/17
  • OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/19

    VersAusglG

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