Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13   

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https://dejure.org/2016,7870
BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,7870)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - XII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,7870)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - XII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,7870)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 705 BGB, §§ 705 ff BGB, § 722 Abs 1 BGB
    Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705 ff., 722 Abs. 1, 730 Abs. 1
    Gewinnverteilung innerhalb einer Ehegatteninnengesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs ; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks; Herleitung von wechselseitigen Ansprüchen aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Gewinnverteilung bei einer stillschweigend vereinbarten Innengesellschaft unter Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 705 ff., 722 Abs. 1, 730 Abs. 1
    Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks; Herleitung von wechselseitigen Ansprüchen aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien

  • rechtsportal.de

    Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks; Herleitung von wechselseitigen Ansprüchen aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Innengesellschaft unter Ehegatten: Wie sind die Gewinne zu verteilen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gewinnverteilung in stillschweigend vereinbarter Ehegatteninnengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnverteilung in der Ehegatteninnengesellschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verteilung des Gewinns bei einer Ehegatteninnengesellschaft

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ehegatteninnengesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen und Gewinnverteilung einer Ehegatteninnengesellschaft (IVR 2017, 80)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 33
  • ZIP 2016, 860
  • MDR 2016, 655
  • FamRZ 2016, 965
  • WM 2017, 196
  • NZG 2016, 547
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

    Als solche ist sie vom Rechtsbeschwerdegericht nur zu beanstanden, wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13 - FamRZ 2016, 965 Rn. 30 mwN).
  • KG, 06.12.2016 - 18 UF 33/16

    Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

    Dagegen darf das Erfordernis der gleichgeordneten Mitarbeit wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligungen nicht überbetont werden, solange nur ein Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag geleistet hat (BGH, Urteil v. 30.6.1999, XII ZR 230/96, juris Rn. Rn. 30; BGH,Urteil v. 3.2.2016, XII ZR 29/13, juris Rn.23).
  • LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 128/17

    Ehegatteninnengesellschaft - Arbeitsverhältnis

    Im Rechtsstreit XII ZR 29/13 hatten die Parteien auf gemeinsam erworbenen Grundstücken einen Tierzuchthof betrieben.
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