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   BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20   

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BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20 (https://dejure.org/2021,5702)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2021 - XII ZR 29/20 (https://dejure.org/2021,5702)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2021 - XII ZR 29/20 (https://dejure.org/2021,5702)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV, § 14 Abs. 1 AEG, § 14 AEG, § 309 Nr. 7 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 535 BGB, § 2 Nr. 1 EIBV, §§ 133, 157 BGB, § 536 a BGB, § 280 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 536 a Abs. 1, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 249 BGB, § 21 Abs. 1 EIBV, § 4 Abs. 1 Satz 1 BEVVG, § 78 Abs. 1 ERegG, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG, Richtlinie 2001/14/EG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 309 Nr. 7 lit. b BGB, § 309 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden aufgrund von Schienennetz-Benutzungsbedingungen ; Rechtliche Wirkung der Regelung von Minderungsrechten des ...

  • rewis.io

    Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 535 BGB, § 307 BGB, § 309 BGB, § 310 BGB, § 21 Abs. 6 S. 2 EIBV, § 2 Nr. 1 EIBV, § 78 Abs. 1 ERegG
    Schienennetz-Benutzungsbedingungen, Schadensersatz, nicht vertragsgerechte Überlassung von Schienentrassen, Haftungsausschluss, AGB, AGB-Kontrolle

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 1; BGB § 536a; AEG a.F. § 14; EIBV a.F. § 2 Nr. 1; EIBV a.F. § 4 Abs. 1; EIBV a.F. § 21
    Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen eines privaten Eisenbahnverkehrsunternehmens für Vermögensschäden durch die SNB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden aufgrund von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Rechtliche Wirkung der Regelung von Minderungsrechten des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Möglichkeit, neben den in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw. 2014) geregelten Minderungsrechten des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden geltend zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bahnfahrt - und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 228, 353
  • MDR 2021, 937
  • VersR 2021, 1577
  • WM 2022, 1656
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Dies folgt aus § 307 Abs. 1 und 2 BGB, der nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung findet, wenn sie - wie hier - gegenüber einem Unternehmen verwendet wurden (vgl. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 11).

    Danach sind bei der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr die in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen, soweit sie auf die allgemeine Inhaltskontrolle übertragbar sind (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 11 mwN).

    Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) als angemessen angesehen werden (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 12 mwN und Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 20).

    Nach dieser Maßgabe ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB) ausgeschlossen ist, nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam, § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 13 mwN).

    Deshalb besteht auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ein Verbot der umfassenden Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur:

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    a) Das Oberlandesgericht ist - insoweit für die Revision günstig (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 - NJW-RR 2015, 114 Rn. 11) - davon ausgegangen, dass es sich bei den hier relevanten Klauseln der SNB, die einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen begründen sollen, um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, die zwischen Unternehmern verwendet werden (vgl. auch BVerwGE 140, 359 = NVwZ 2012, 307 Rn. 28).

    Insoweit sind die an sich privatrechtlichen Nutzungsvereinbarungen öffentlich-rechtlich überformt (Senatsurteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 - NJW-RR 2015, 114 Rn. 18 mwN).

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber nicht eine Bestimmung nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB (vgl. EuGH EuZW 2018, 74) oder eine Bewertung, ob die Bestimmung des Entgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 - NJW-RR 2015, 114 Rn. 14 ff. mwN).

    aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB - der hier ebenfalls anwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 - NJW-RR 2015, 114 Rn. 22) - kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

  • EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

    CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber nicht eine Bestimmung nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB (vgl. EuGH EuZW 2018, 74) oder eine Bewertung, ob die Bestimmung des Entgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 - NJW-RR 2015, 114 Rn. 14 ff. mwN).

    Dort führt der Gerichtshof zwar aus, dass es zu den mit der Richtlinie 2001/14/EG verfolgten Zielen gehöre, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen (EuGH EuZW 2018, 74 Rn. 36 und 46).

    Zur Erreichung dieses Ziels sollte den Betreibern der Infrastruktur nach dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14/EG eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden (EuGH EuZW 2018, 74 Rn. 37 ff. mwN).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 65; s. auch Palandt/Weidenkaff BGB 80. Aufl. § 536 a Rn. 1).

    c) Schließlich wäre gegebenenfalls zu prüfen, inwieweit der geltend gemachte Schaden bereits durch etwaige Minderungen gegenüber der Beklagten kompensiert wäre (vgl. BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 65; Palandt/Weidenkaff BGB 80. Aufl. § 536 a Rn. 1).

  • BVerwG, 29.09.2011 - 6 C 17.10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anreizsystem; Ausschlussgrund; Bereitstellungs-

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    a) Das Oberlandesgericht ist - insoweit für die Revision günstig (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164/12 - NJW-RR 2015, 114 Rn. 11) - davon ausgegangen, dass es sich bei den hier relevanten Klauseln der SNB, die einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen begründen sollen, um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, die zwischen Unternehmern verwendet werden (vgl. auch BVerwGE 140, 359 = NVwZ 2012, 307 Rn. 28).

    Hier ist nicht die im öffentlichen Recht beheimatete Regulierung des Eisenbahnrechts betroffen, sondern allein die zivilrechtliche Frage (vgl. dazu auch BVerwGE 153, 192 = DVBl 2016, 183 Rn. 20 und 22 und BVerwGE 140, 359 = NVwZ 2012, 307 Rn. 28) zu beantworten, ob die zu überprüfenden Klauseln auch den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen umfassen.

  • BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

    Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum:

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (BGH Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 - NJW 2020, 1888 Rn. 8 mwN; Senatsurteil vom 10. September 2014 - XII ZR 56/11 - NJW 2014, 3722 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (BGH Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 - NJW 2020, 1888 Rn. 8 mwN; Senatsurteil vom 10. September 2014 - XII ZR 56/11 - NJW 2014, 3722 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Allein das stellte eine unangemessene Benachteiligung dar, die nicht von gesetzlichen Regelungen, die das System der gegenläufigen Minderungen in den SNB flankieren, gerechtfertigt wäre (vgl. dazu BGHZ 138, 118 = NJW 1998, 1640, 1642 mwN).
  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18

    Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Von einem wesentlichen Grundgedanken ist auszugehen, wenn die gesetzliche Regelung, von der die Formularbestimmung abweicht, nicht auf reinen Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern auf die Interessen beider Parteien berücksichtigenden Gerechtigkeitserwägungen beruht und deshalb zum gesetzlichen Leitbild gehört (BGH Urteil vom 23. November 2018 - V ZR 33/18 - NJW-RR 2019, 755 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03

    Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

    Auszug aus BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
    Durch die Mietminderung soll das von den Parteien festgelegte Äquivalenzverhältnis im Mangelfall wiederhergestellt werden (Senatsurteil BGHZ 163, 1 = NJW 2005, 1713, 1714).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

  • BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08

    Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner

  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 58/03

    Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe

  • BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73

    Haftung für auf dem Hotelparkplatz abgestellte Gästefahrzeuge

  • BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19

    Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen

  • BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit

  • BVerwG, 11.11.2015 - 6 C 58.14

    Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Betreiber der Schienenwege;

  • BGH, 17.07.2002 - XII ZR 86/01

    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei

  • BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94

    Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden

  • BGH, 22.10.2008 - XII ZR 148/06

    Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an

  • BGH, 30.09.2020 - XII ZR 6/20

    Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines

  • BGH, 01.03.2000 - XII ZR 272/97

    Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache

  • OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21

    Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private

    Die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen durch ein Infrastrukturunternehmen an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Durchführung von Transportleistungen stellt sich rechtlich als Mietvertrag dar (Anschluss an BGHZ 228, 353).

    Hieraus erwachse die Verpflichtung der Beklagten, die Infrastruktur des Schienennetzes und die Serviceleistungen bei der Bewältigung von Störungen so zu erbringen, dass diese Trassenzeiten durch die Klägerin eingehalten werden könnten, was vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 03.02.2021 (Az.: XII ZR 29/20) bestätigt worden sei.

    § 536a BGB ist anwendbar, weil es sich bei dem zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Schienenwege, insbesondere der Trassen zu einem bestimmten Zeitpunkt, um einen Mietvertrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2021 - XII ZR 29/20, BGHZ 228, 353 ff.) § 536a BGB gilt für Mietverhältnisse aller Art (vgl. BeckOGK/Bieder, 01.07.2022, BGB § 536a Rn. 3) und der Schadensersatzanspruch nach § 536a Abs. 1 BGB kann neben der Minderung nach § 536 BGB geltend gemacht werden.

    Denn dass eine "Zugtrasse" der Anteil der Schienenwegkapazität eines Betreibers ist, der erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann, steht der Annahme eines Mietvertrags gerade nicht entgegen (BGH, Urt. v. 03.02.2021, Az.: XII ZR 29/20, BGHZ 228, S. 353-373, Rn. 17).

    Die Gebrauchsüberlassung der Trassen zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten durch die Beklagte an die Klägerin war nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts jedenfalls teilweise mangelhaft (vgl. zu Pflichtverletzungen BGH, Urt. v. 03.02.2021, Az.: Az.: XII ZR 29/20, BGHZ 228, S. 353-373, Rn. 18 bis 25), soweit dies zu Verspätungen der Züge um mehr als 90 Sekunden geführt hat, die Verspätungsursache im LeiBIT-Gerät eingegeben, im LeiDIS-System von der Beklagten erfasst und die Verspätungsursache nach den entsprechenden Codierungsrichtlinien RiL 420.9001 00 und 6.2.5.7.2 lit. a) bis d) SNB dem Betreiber der Schienenwege und damit dem Verantwortungs- und Obhutsbereich der Beklagten zugeordnet werden kann.

    Ausweislich Ziffer 3.5.4.2.1 SNB sind die im Fahrplan angegebenen Zeiten verbindlich, insbesondere die Abfahrtszeiten am Zuganfangsbahnhof (so auch ausdrücklich BGH, Urt. v. 03.02.2021, Az.: XII ZR 29/20, BGHZ 228, S. 353-373, Rn. 22, letzter Satz).

    Eine objektive Verletzung der Gebrauchsüberlassungspflicht liegt immer dann vor, wenn ein Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht in die Lage versetzt wird, die jeweils gebuchten Schienenwege zu den jeweils im einzelnen Nutzungsvertrag vereinbarten Fahrplanzeiten zu befahren (BGH, Urt. v. 03.02.2021, Az.: XII ZR 29/20, BGHZ 228, S. 353-373, Rn. 18).

    Diese Einordnung der Richtlinien als mietvertragliche Regelung über die Zurechnung von Verantwortungs- und Gefahrenbereichen und zugleich einer vertraglich vereinbarten Beweiserleichterung steht im Einklang der Bewertung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 03.02.2021(Az.: XII ZR 29/20, BGHZ 228, S. 353-373, juris Rn. 59).

    Dies entnimmt der Senat auch der Entscheidung des BGH vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20, BGHZ 22, 353 ff. Rn. 18), wonach bereits dann eine objektive vertragliche Pflichtverletzung vorliegt, wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht in die Lage versetzt wird, die jeweils gebuchten Schienenwege zu den jeweils im einzelnen Nutzungsvertrag vereinbarten Fahrplanzeiten zu befahren und die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, der Klägerin die Schienenbenutzung zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten zu ermöglichen (s.o.).

    Auf diese sekundäre Darlegungslast (vgl. hierzu auch: BGH, Urt. v. 24.03.2010, Az.: XII ZR 175/08, BGHZ 185, S. 1-11; BGH, Beschl. v. 25.09.2019, Az.: XII ZB 25/19, BGHZ 223, S. 203) der Beklagten hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 03.02.2021 (Az.: XII ZR 29/20 -, BGHZ 228, S. 353 ff.), insbesondere hinsichtlich der baustellenbedingten Zugausfälle, zu Recht hingewiesen.

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20, BGHZ 228, 353 ff.) steht insoweit kein Entgelt für die Infrastrukturnutzung oder für die Verfehlung von Pünktlichkeitszielen im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten in Rede, das regulierungsrechtlichen Beschränkungen unterliegt.

  • BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

    Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

    Im Übrigen können äußere Umstände, die zum Vertragsschluss geführt und für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung gegeben haben, nur berücksichtigt werden, wenn sie auf einen verallgemeinerbaren Willen des Klauselverwenders schließen lassen (BGH, Urteile vom 19. April 2018, aaO Rn. 18 und vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20, BGHZ 228, 353 Rn. 29).
  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

    Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und in der Folge vom Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20, juris Rn. 28; vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, NJW 2021, 1392 Rn. 30; vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, NJW-RR 2020, 1219 Rn. 26; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25; vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12; vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN).
  • VG Köln, 18.03.2022 - 18 K 8277/18
    vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20 - juris Rn. 29.

    vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20 - juris, Rn. 42; VG Köln, Urteile vom 10. Juli 2020 - 18 K 3108/17 - juris Rn. 146, und vom 3. November 2020 - 18 K 3157/17 - juris Rn. 69, 90.

    vgl. zur weiterhin bestehenden Prüfungskompetenz der Zivilgerichte: BGH, Urteil vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20 - juris, Rn. 43, 44.

  • LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

    Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und im Rahmen der Vertragsabwicklung nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (st. Rspr., s. nur BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20 -, BGHZ 228, 353-373, Rn. 53 - jeweils m.w.N.).
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