Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1956 - IV ZR 334/55   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 20, 159
  • NJW 1956, 788
  • DB 1956, 373
  • DB 1956, 375



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86  

    Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

    Der Grund dafür ist aber, daß die Verarbeitung fremder Sachen Inhalt der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers ist, so daß nach der Lebensanschauung der Geschäftsherr des Produktionsprozesses, der neue Produkte durch weisungsgebundene Arbeitskräfte herstellen läßt, als Hersteller im Sinne des § 950 BGB angesehen wird (BGH Urteil vom 26. Oktober 1951 - I ZR 93/51 = NJW 1952, 661, 662; BGHZ 20, 159, 164; aus der Lit. statt aller: Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Bd. IV § 44 III 6 b = S. 155; Nikisch, Arbeitsrecht Bd. l 3. Aufl., § 28 I 1 = S. 309).

    Zwar ist in der Rechtsprechung insbesondere des erkennenden Senats anerkannt, daß dort der Besteller bzw. der unter erweiterten Eigentumsvorbehalt Liefernde Eigentum an der verarbeiteten Ware erwirbt (BGHZ 14, 114, 117; 20, 159, 163; 46, 117, 118 f.; 56, 80, 90).

    Voraussetzung dafür ist aber, daß die Verarbeitung in der Weise erfolgt, wie dies bei der Vereinbarung des Werkvertrages oder des erweiterten Eigentumsvorbehalts erwartet und vorausgesetzt wurde (BGHZ 20, 159, 164; Serick aaO. Bd. IV § 44 III 6 b = S. 155 ff.).

  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 231/10  

    Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer

    Ist sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, besonders angepasst und kann nur mit diesen verwendet werden, ist sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache, weil sie durch die Trennung wirtschaftlich wertlos würde (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1956 - IV ZR 334/55, BGHZ 20, 159, 162; OLG Bremen, OLGR 2005, 248, 249).
  • BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89  

    Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung

    Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn der eine oder andere Bestandteil verbundener Sachen nach der Trennung noch in der bisherigen Art, sei es auch in Verbindung mit einer neuen Sache, wirtschaftlich genutzt werden kann (BGHZ 18, 226, 229; 20, 159, 162; BGH, Urt. v. 3. März 1956 IV ZR 334/55, NJW 1956, 788 f).
  • BGH, 27.09.1990 - I ZR 244/88  

    Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an

    Nach der Rechtsprechung ist als Hersteller grundsätzlich derjenige anzusehen, in dessen Namen und wirtschaftlichem Interesse die Herstellung erfolgt; maßgebend ist die Verkehrsauffassung eines mit den Verhältnissen vertrauten objektiven Betrachters (BGH, Urt. v. 25.2. 1983 - V ZR 299/81, NJW 1983, 2022, 2023; auch BGHZ 14, 114, 117; 20, 159, 163).

    Auch Parteivereinbarungen darüber, wer Hersteller sein soll, können erheblich sein (st. Rspr., vgl. BGHZ 20, 159, 163f); ebenso besondere gesetzliche Regeln über die Zuordnung des Eigentums.

  • BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 201/72  

    Austauschmotor - § 93 BGB, kein wesentlicher Bestandteil trotz einheitlicher

    Ob ein Austauschmotor dann wesentlicher Bestandteil des Kraftfahrzeugs würde, wenn nach seinem Ausbau entweder er oder die übrigen Bestandteile des Kraftfahrzeugs nur noch Schrottwert hätten (vgl. BGHZ 20, 159), kann dahingestellt bleiben.
  • BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 152/64  

    Verarbeitungsklausel

    Durchaus umstritten ist aber, auf welchem juristisch-konstruktiven Wege dieses Ergebnis erzielt werden kann, welche Grenzen einer solchen Vereinbarung gesetzt sind und wie die Konkurrenz mehrerer Lieferanten, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, zu behandeln ist (vgl. BGHZ 14, 114; 20, 159 [BGH 03.03.1956 - IV ZR 301/55]; Baur, Sachenrecht 3. Aufl. S. 464; Erman/Hefermehl BGB 3. Aufl. § 950 Anm. 1; Flume NJW 1950, 841; Franke BB 1955, 717; Hofmann NJW 1962, 1798 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S]; Laufke, Festschrift für Hueck S. 69; Möhring NJW 1960, 697; Westermann, Sachenrecht 4. Aufl. § 53 III 2 d; Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Bearb. § 73 Fn. 4; Zeuner, JZ 1955, 195).
  • BGH, 25.02.1983 - V ZR 299/81  

    Duldungspflicht bei Überbau - Tiefgarage als einheitliches Bauwerk - Rechtliche

    Es entscheidet die Verkehrsanschauung und der Standpunkt eines mit den Verhältnissen vertrauten objektiven Beurteilers (BGHZ 20, 159, 163).
  • OLG Dresden, 30.01.2008 - 13 U 1304/07  

    Bestimmen von sicherungsweise abgetretenen Forderungen nach § 130

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  • FG Thüringen, 18.07.2001 - III 1155/00  

    Investitionszulage für Spezialbeleuchtung der Obst- und Gemüseabteilung eines

    Es reicht dabei aus, wenn die Sache nach ihrer Trennung ihren wirtschaftlichen Wert im Wesentlichen einbüßt (vgl. BGH-Urteil vom 3. März 1956 IV ZR 334/55, BGHZ 20, 159).
  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 48/69  

    Ermittlung der Rechtmäßigkeit eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - Anspruch

    In den Lieferungsbedingungen der Klägerin, die offenbar überwiegend in Anlehnung an die Rechtsprechung gefaßt worden sind (vgl. BGHZ 7, 365, 370 [BGH 25.10.1952 - I ZR 48/52]; 20, 159 [BGH 03.03.1956 - IV ZR 301/55]; 26, 185 [BGH 16.12.1957 - VII ZR 402/56]; 46, 117, 118), [BGH 19.10.1966 - VIII ZR 152/64]sind die Forderungen, die ihr abgetreten wurden, genügend bestimmt bezeichnet.
  • BGH, 04.03.1958 - VIII ZR 213/57  
  • BGH, 13.05.1958 - VIII ZR 331/56  
  • BGH, 30.01.1970 - V ZR 29/67  

    Errichtung eines massiven Gebäudes zu vorübergehendem Zweck (wesentliche

  • OLG Düsseldorf, 13.08.1998 - 5 U 53/94  
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