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   BGH, 03.03.1989 - 3 StR 552/88   

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https://dejure.org/1989,1228
BGH, 03.03.1989 - 3 StR 552/88 (https://dejure.org/1989,1228)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1989 - 3 StR 552/88 (https://dejure.org/1989,1228)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1989 - 3 StR 552/88 (https://dejure.org/1989,1228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung von falschen Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in einer Umsatzsteuerjahreserklärung - Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung - Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Kauf von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 167, 370 AO
    Steuerstrafrecht; Beendigung einer Umsatzsteuerhinterziehung

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2140
  • MDR 1989, 660
  • NStZ 1989, 326 (Ls.)
  • StV 1989, 305
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15

    Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem

    Auch bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern durch unrichtige Angaben ist die Tat erst dann beendet, wenn die Umsatzsteuerjahreserklärung gemäß § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, selbst wenn die unrichtigen Angaben bereits in den Umsatzsteuervoranmeldungen gemacht worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88, wistra 1989, 188).
  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit";

    Wegen der engen Verzahnung der umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten, die sich jeweils auf dasselbe Kalenderjahr beziehen, ist das Tatgeschehen bei der Umsatzsteuerhinterziehung auch im Hinblick auf die unrichtigen oder pflichtwidrig nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen regelmäßig erst dann endgültig abgeschlossen, wenn diejenige Steuerhinterziehung beendet ist, die durch Nichteinreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung oder durch Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung begangen worden ist; lediglich diese Steuerhinterziehung ist im Zeitpunkt ihrer Vollendung zugleich beendet (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH NJW 1989, 2140, 2141; BGH wistra 1991, 215, 216).
  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher

    Denn aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergab sich eine - zu niedrige - Zahllast; mit ihrem Eingang war eine zu geringe Umsatzsteuerschuld festgesetzt (§ 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 UStG; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 31, BGHSt 53, 221; Beschlüsse vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 Rn. 29 und vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88 Rn. 6, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 1).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Beendet ist eine Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungsbeträgen frühestens in dem Zeitpunkt, in dem eine die unrichtigen Angaben aus den Voranmeldungen wiederholende Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt eingereicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88, Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1989, 2140 f.; Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 55/89, wistra 1989, 264; Beschluss vom 9. Januar 1991 - 3 StR 243/90, wistra 1991, 216; anders bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Vollendung und Beendigung mit Verstreichenlassen der Abgabefrist für die Jahreserklärung, vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, wistra 2017, 234).

    Erst mit der Abgabe dieser Jahreserklärung wäre die Hinterziehung der Umsatzsteuer für Mai bis Oktober 2007 indes in strafrechtlicher Hinsicht als beendet anzusehen (vgl. BGH-Urteile vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88, NJW 1989, 2140 und vom 12. Mai 1989 - 3 StR 55/89, wistra 1989, 264).

  • BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

    Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung;

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung entschieden, daß bei Abgabe von Voranmeldungen und Jahreserklärung die Umsatzsteuerhinterziehung mit der Abgabe der Jahreserklärung beendet ist, es sei denn - und dann läge der Zeitpunkt der Beendigung noch später -, daß die Steueranmeldung zu einer Steuerherabsetzung oder Steuervergütung führt (BGHR AO § 370 Verjährung 2).
  • BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

    Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für

    Beendet ist die Tat in der Regel erst mit Eingang der Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt, wenn die unzutreffenden Angaben aus den Voranmeldungen wiederholt werden und die Steueranmeldung nicht zu einer Steuerherabsetzung oder einer Steuervergütung führt (BGHR AO § 370 Verjährung 2).
  • BGH, 11.12.1990 - 5 StR 519/90

    Steuerhinterziehung - Beendigung der Tat

    Der Bundesgerichtshof hat bereits dargelegt, dass die Umsatzsteuerhinterziehung in der Regel mit dem Eingang der Jahressteueranmeldung (§ 18 Abs. 3 UStG ) beim Finanzamt beendet ist (BGHR StGB § 78 a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 1 = NStZ 1989, 326 ).
  • FG München, 16.10.2012 - 9 K 1226/12

    Kindergeld; leichtfertige Steuerverkürzung; Festsetzungsverjährung

    Nach dem Urteil des BGH vom 3. März 1989 3 StR 552/88 (Neue Juristische Wochenschrift 1989, 2140) ist die USt-Hinterziehung für den Fall der Wiederholung unrichtiger Angaben aus den USt-Voranmeldungen in der USt-Jahreserklärung mit dem Eingang der Jahreserklärung bei der Finanzbehörde beendet.
  • BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89

    Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum

    Beendet ist die Tat in der Regel erst mit Eingang der Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt, wenn die unzutreffenden Angaben aus den Voranmeldungen wiederholt werden und die Steueranmeldung nicht zu einer Steuerherabsetzung oder einer Steuervergütung führt (BGH, Beschluß vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91

    Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung

    Denn noch vor Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für das jeweilige Vorjahr, in denen die falschen Angaben über die Umsatzsteuerfreiheit der fingierten Ausfuhrerklärungen wiederholt wurden und die zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung führten, wurde die Handlungsreihe jeweils durch weitere unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen fortgeführt (vgl. BGHR AO § 370 Verjährung 2; StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 14).
  • OLG München, 22.02.2006 - 5St RR 12/06

    Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

  • BFH, 20.01.2000 - V R 98/98

    Rechnungsdatum

  • BGH, 09.01.1991 - 3 StR 243/90

    Geschäftsführer - GmbH - Steuerhinterziehung - Steuervoranmeldung -

  • BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90

    Fortsetzungszusammenhang - Mehrere Taten - Zeitliche Überschneidung -

  • BGH, 16.07.1991 - 5 StR 229/91

    Erweiterung des Vorsatzes - Gesamtvorsatz - zulässigkeit -

  • BayObLG, 11.05.1993 - 3 ObOWi 16/93
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