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   BGH, 03.03.1993 - 5 StR 546/92   

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https://dejure.org/1993,1259
BGH, 03.03.1993 - 5 StR 546/92 (https://dejure.org/1993,1259)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1993 - 5 StR 546/92 (https://dejure.org/1993,1259)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1993 - 5 StR 546/92 (https://dejure.org/1993,1259)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO
    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung an DDR-KoKo

  • Wolters Kluwer

    Steuerhinterziehung - Nettozahlungsvereinbarung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Kommerzielle Koordinierung - Kapitalertragsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung und Feststellungslast bei verdeckter Gewinnausschüttung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AO § 370
    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung - Keine Nettozahlungsvereinbarung bei einvernehmlicher Hinterziehung der Kapitalertragssteuer

Papierfundstellen

  • BGHSt 39, 146
  • NJW 1993, 1604
  • MDR 1993, 569
  • NStZ 1993, 287
  • StV 1993, 308
  • BB 1993, 1930
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07

    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3

    Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, so liegt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (vgl. BGHSt 39, 146, 151; 36, 21, 24).
  • BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11

    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz;

    Der Umstand, dass ein Mittäter vielleicht nicht gefasst oder (noch) nicht bestraft ist, kann sich nicht dahin auswirken, einen Angeklagten straffrei zu stellen, da es Gleichheit im Unrecht nicht gibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1993 - 5 StR 546/92, BGHSt 39, 146, 158).

    Soweit in BGHSt 39, 146, 159 dem neuen Tatrichter aufgegeben wurde, vergleichende Überlegungen zu Gunsten der Angeklagten anzustellen, war dies - wie auch die vorausgehende Betonung des Grundsatzes, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, zeigt - ersichtlich den außergewöhnlichen Besonderheiten des Einzelfalles geschuldet, was auch im ersten Mauerschützenurteil der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92, BGHSt 39, 1, 36 = NJW 1993, 141, 149).

  • BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

    Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot;

    Für die Abgrenzung, ob die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis und nicht betrieblich veranlasst ist, wird bei Zuwendungen an einen beherrschenden Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person darauf abgestellt, dass die Leistung nicht auf einer klaren, von vornherein abgeschlossenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung beruht (vgl. BFHE 119, 453 ; 156, 155 ; 203, 77 ; BGHSt 36, 21 ; 39, 146 ).
  • BGH, 25.03.1993 - 5 StR 418/92

    Mauerschützen II

    Aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, sind Funktionsträger, die über einen größeren Überblick und über eine differenziertere Ausbildung verfügten, bisher nicht zur Verantwortung gezogen worden (vgl. das Senatsurteil vom 3. November 1992, Abschn. C III 4 sowie das Senatsurteil vom 3. März 1992 - 5 StR 546/92, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen -).
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

    Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen

    Die Revision stützt ihre gegenteilige Auffassung auf Rechtsprechung zur Strafzumessung gegen "Mauerschützen" (BGH, Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92) oder in vergleichbaren Fällen (BGH, Urteil vom 3. März 1993 - 5 StR 546/92), wonach auch eine Rolle spielte, dass damals hierarchisch übergeordnete Verantwortliche noch nicht abgeurteilt waren.
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch

    Ein Rechtssatz dieses Inhaltes, der auf Schaffung von Gleichheit im Unrecht abzielte, existiert nicht (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1993 - 5 StR 546/92, BGHSt 39, 146).
  • FG Düsseldorf, 14.11.2000 - 6 K 3175/99

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Provisionszahlungen durch sog. KoKo-Unternehmen

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95

    Deutscher Bundestag; Untersuchungsausschuss; Auskunftsverweigerungsrecht

    War der Kläger - was aufgrund seiner Position in der Partei nicht fernlag - an Absprachen zur Finanzierung der DKP aus Mitteln beteiligt, die aus von "Parteifirmen" in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Steuerhinterziehungen stammten, vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März 1993 - 5 StR 546/92 -, BGHSt 39, 146 = NStZ 1993, S. 287.
  • BGH, 11.07.1995 - 1 StR 239/95

    Gerechtigkeit - Strafzumessung - Betrug - Gewerbe - Bande - Gleichmäßigkeit der

    Zu bedenken ist jedoch, daß die Gleichmäßigkeit des Strafens als Gebot der Gerechtigkeit in die Strafzumessungserwägungen einbezogen werden darf (vgl. BGHSt 28, 318, 324 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; 39, 146, 158, 159; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 239/95

    Ladung zur Vernehmung als Zeuge ; Voraussetzungen eines

    War der Kläger - was aufgrund seiner Position in der Partei nicht fernlag - an Absprachen zur Finanzierung der DKP aus Mitteln beteiligt, die aus von "Parteifirmen" in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Steuerhinterziehungen stammten, vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März 1993 - 5 StR 546/92 -, BGHSt 39, 146 = NStZ 1993, S. 287.
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