Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2004 - 3 StR 10/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5809
BGH, 03.03.2004 - 3 StR 10/04 (https://dejure.org/2004,5809)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - 3 StR 10/04 (https://dejure.org/2004,5809)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - 3 StR 10/04 (https://dejure.org/2004,5809)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; § 52 StGB; § 56 StGB
    Tateinheit bei der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Organisationsdelikt; Klammerwirkung; in dubio pro reo; Zweifelssatz); Sozialprognose bei der Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung (politische Überzeugung)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot durch die Teilnahme an einer Demonstration durch Sammeltätigkeiten für einen verbotenen Verein; Gesamtstrafenbildung mit einer Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1
    Tatbegriff bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 201
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10

    Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem

    Dieses Verhalten belegt, dass er dem Verein zugehörte und nicht nur von außen dessen organisatorischen Zusammenhalt förderte; seine Stellung ging über die eines bloßen Sympathisanten weit hinaus (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 201, 202).

    Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden (BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 2001, 436, 438; NStZ-RR 2004, 201, 202; Rissing-van Saan in LK vor § 52 Rdn. 24; Wache aaO Rdn. 39; Heinrich aaO Rdn. 121), es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu (BGHSt 46, 349, 356 ff.; Krauß in LK 12. Aufl. § 129 Rdn. 189).

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