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   BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03   

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https://dejure.org/2004,348
BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,348)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - IV ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,348)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - IV ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,348)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einführung der befristeten Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen - Materielle Rechtskraft eines die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses - Materielle Rechtskraft von Beschlüssen, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen und inhaltlich eine ...

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vom 27. Juli 2001)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1805
  • MDR 2004, 961
  • FamRZ 2004, 940
  • VersR 2004, 1576
  • Rpfleger 2004, 359
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO grundsätzlich für nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse entsprechend gelten, soweit diese Beschlüsse auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806 mwN; Beschluss vom 23. Mai 2012 - VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 Rn. 13; RGZ 167, 328, 332).
  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

    Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung

    Im übrigen erlangt selbst ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluß auch bei Unanfechtbarkeit nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine materielle Rechtskraft, die einer Ausweitung der bewilligten Prozeßkostenhilfe entgegenstünde (BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940).
  • BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

    Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des

    Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3).

    Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Fall bejaht, in dem auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits drei gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen waren (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO, unter II 2; kritisch Gottwald, FamRZ 2004, 941 f.).

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