Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2005 - III ZR 273/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verbrauchsteuerpflichtige Waren ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für die darauf ruhenden Steuern ; Voraussetzungen für eine Verwertung einer derartigen Sicherheit ; Notwendigkeit einer Bekanntgabe der Verwertungsabsicht gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ; Schadensersatzanspruch gegen zuständigen Amtsträger wegen Amtspflichtverletzung auf Grund des Unterlassens der Bekanntabe; Begriff des Vollstreckungsschuldners; Unmittelbare Beteiligung an dem Amtsgeschäft als notwendige Voraussetzung für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht; Amtspflicht des Gerichtsvollziehers zur öffentlichen Bekanntgabe der Zeit und des Ortes der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen auch gegenüber dritten Personen ; Bekanntgabe der Verwertungsabsicht als Verwaltungsakt ; Schadensabwendung durch Einlegung von Rechtsmitteln

  • nwb

    BGB § 839 (Cb, Fl); AO § 76, § 253, § 327

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 839; AO §§ 76, 253, 327
    Schadensersatzanspruch des Eigentümers nach Verkauf beschlagnahmter Sache unter Wert bei fehlender Bekanntmachung an Vollstreckungsschuldner (hier: Lagerhalter)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; AO § 76 § 253 § 327
    Vollstreckung von Zollforderungen in Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1865
  • MDR 2005, 808
  • VersR 2005, 692
  • DÖV 2005, 924



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim

    Das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 4. März 2004 - III ZR 273/03) ist ersichtlich ein Fehlzitat, denn dort ging es um einen Amtshaftungsanspruch.
  • BGH, 05.07.2007 - III ZR 143/06  

    Pflichten des Gerichtsvollziehers bei behauptetem Dritteigentum an gepfändeten

    Der Senat hat zu § 327 Satz 3 AO entschieden, Adressat der dort geregelten Bekanntgabepflicht sei nur der Vollstreckungsschuldner; in deren Schutzbereich seien jedoch auch die Eigentümer von Waren einbezogen, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen (vgl. Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 273/03 - NJW 2005, 1865, 1866).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2006 - 9 U 98/05  

    Amtshaftung des Vermessungsamts gegenüber dem Grundstückskäufer bei falscher

    Eine unmittelbare Beteiligung an dem Amtsgeschäft ist nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht ( BGH NJW 2005, 1865,1866).
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