Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2005 - IX ZR 275/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Annahme einer Revision; Zulässigkeit eines Beitritts in der Berufungsinstanz beim Einlassen auf die Parteierweiterung ohne Rüge ; Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages
- Judicialis
ZPO § 554b a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 328
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer Schutzwirkung eines mit einem Dritten geschlossenen Vertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88
Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am …
Auszug aus BGH, 03.03.2005 - IX ZR 275/01
Der Beitritt der Klägerin zu 2 in der Berufungsinstanz war zwar zulässig, weil sich die Beklagten auf die Parteierweiterung rügelos eingelassen haben (BGHZ 95, 264; Urt. v. 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225). - BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
Auszug aus BGH, 03.03.2005 - IX ZR 275/01
Die Klägerin zu 2 war aber in den Schutzbereich des Vertrages des Klägers zu 1 mit den Beklagten nicht einbezogen, weil ein schutzwürdiges Interesse des Klägers zu 1 hieran nicht vorlag (BGHZ 133, 168, 173).