Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2008 - II ZR 251/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulassung einer Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts; Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung auf Grund eines Anwaltswechsels nach einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses; Voraussetzungen für eine Umdeutung eines Schriftsatz in eine Revisionsbegründung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Revision gegen zweites Versäumnisurteil immer statthaft, §§ 565, 514 Abs. 2 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässige Revision gegen zweites Versäumnisurteil; Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltswechsel nach Erschütterung des Vertrauensverhältnisses

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 184

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ohne Zulassung; Terminsverlegung nach Anwaltswechsel wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses nur bei Darlegung des Verschuldens des Rechtsanwalts am Vertrauensverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verlegung eines Termins wegen Anwaltswechsel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Revision bei Versäumnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 876
  • MDR 2008, 706
  • VersR 2009, 802
  • WM 2008, 1231



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht prozessuale Erklärungen einer Partei auslegen, wobei eine Berichtigung einer Prozesshandlung nicht ausgeschlossen ist, sofern es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (BGH, Beschlüsse vom 11. November 1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 und vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, Umdruck S. 5, Tz. 8, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Vorliegen eines Falls der unverschuldeten Säumnis des Beklagtenvertreters im

    a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 5, NJW 2018, 3252; Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15 Rn. 7, NJW 2015, 3661; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 Rn. 5, NJW-RR 2016, 60; Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 6, NJW 2009, 687; Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 3, NJW-RR 2008, 876).

    Eine Umdeutung kommt in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 8, NJW-RR 2008, 876; Urteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217, juris Rn. 17).

    Die Umdeutung entspricht dem mutmaßlichen Parteiwillen, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 8, NJW-RR 2008, 876).

    Weil die Anschlussrevisionsfrist mit der Zustellung der Revisionsbegründung beginnt (§ 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO), muss dem Gegner aus Gründen der Rechtssicherheit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt erkennbar sein, dass ihm eine Revisionsbegründung und nicht eine Beschwerdebegründung zugestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 8, NJW-RR 2008, 876).

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

    Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

    Eine solche Umdeutung kommt in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14

    Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige

    Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (BGH, aaO, mwN; Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, VersR 2009, 802 Rn. 13 aE).

    Denn es ist seit der Änderung des § 514 Abs. 2 ZPO (§ 513 Abs. 2 ZPO aF) durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) anerkannt, dass die Revision nach den Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes oder eine Zulassung zulässig ist (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15 Rn. 7; Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 3; Urteil vom 11. Oktober 1978 - IV ZR 101/77, NJW 1979, 166).

  • BGH, 07.06.2010 - II ZR 233/09

    Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis

    Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt (BGH, Sen. Beschl. v. 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Tz. 3; Urt. v. 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Tz. 4).
  • BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07

    Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur

    Das Rechtsmittel ist statthaft, denn gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 - NJW-RR 2008, 876).
  • BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15

    Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein

    Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision nach § 565 Satz 1 i.V.m. § 514 Abs. 2 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876, Rn. 3; MüKoZPO/Krüger, 4. Aufl., § 565 Rn. 3; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 565 Rn. 2).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14

    Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des

    Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich

    Das Rechtsmittel ist statthaft, denn gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 3; Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, NJW 2015, 3661 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 17.06.2013 - 5 U 46/13

    Feststellung der Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Sie sind jedoch analog §§ 133, 157 BGB auszulegen und können analog § 140 BGB sogar umgedeutet werden (vgl. BGH NJW 1987, 1204; BGHZ 22, 269 - Rdn. 12 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2008, 876 und Palandt-Ellenberger 72. Aufl. Überblick vor § 104 BGB Rdn. 37 sowie § 133 BGB Rdn. 4).
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 292/14

    Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH

  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 81/15

    Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt:

  • BGH, 17.10.2014 - V ZB 152/14

    Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

    Terminsverlegung im Verwaltungsprozess wegen Erkrankung; Anforderungen an die

  • BGH, 02.12.2009 - IV ZB 13/09

    Annahme eines unverschuldeten Säumnisses aufgrund von Problemen bei der

  • BGH, 10.10.2013 - V ZB 132/13

    Vorliegen eines Verstosses gegen den Auslegungsgrundsatz i. R. der Auslegung

  • OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12

    Niederlassungserlaubnis für Alleinerziehende

  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 28 U 39/09

    Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Vermögensschäden des Mandanten im

  • VGH Bayern, 17.03.2009 - 3 ZB 07.2219

    Würdigung der Ermittlungen des Ermittlungsbeamten im

  • OLG Köln, 05.03.2018 - 18 U 50/17

    Verfahren des Gerichts bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210

    Rechtsschutzgewährleistung

  • VG Bayreuth, 02.12.2015 - B 4 K 14.249

    Ertragsminderung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Schriftsätze

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