Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 6 StPO; § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG; § 54 StGB; § 46 StGB
    Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; Entlassung eines Zeugen (sofortige Rücknahme); Gesamtstrafenbildung (Verdreifachung der Einsatzstrafe; Tatserie; enger situativer Zusammenhang)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision eines Angeklagten wegen eines verfahrensfehlerhaften Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Vernehmung eines Zeugen; Geltung eines Beschlusses zur Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen im Falle einer Entlassung und späteren erneuten Vernehmung des Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 338; GVG § 172; GVG § 174 Abs. 1
    Revision eines Angeklagten wegen eines verfahrensfehlerhaften Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Vernehmung eines Zeugen; Geltung eines Beschlusses zur Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen im Falle einer Entlassung und späteren erneuten Vernehmung des Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 213



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11  

    Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines

    Doch wenn derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden soll, ist grundsätzlich gemäß §§ 171b, 174 Abs. 1 Satz 2 GVG ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich und mithin eine Anordnung des Vorsitzenden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird, nicht ausreichend (vgl. BGH NStZ 1992, 447; 2008, 476; 2009, 286, 287; NStZ-RR 2009, 213, 214).

    Das Protokoll ist im Hinblick auf die sonstige Protokollierung von Beschlüssen in diesem Punkt auch weder lückenhaft noch widersprüchlich (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2009, 213, 214).

  • BGH, 05.06.2018 - 5 StR 159/18  

    Erforderlichkeit eines neuen Gerichtsbeschlusses nach § 174 Abs. 1 S. 2 GVG bei

    Soll - wie hier - derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 443/08, NStZ 2009, 286; vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214; vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, StV 2012, 140).
  • BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09  

    Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (Wertungsfehler; enger Zusammenhang;

    In Anbetracht von deren Höhe ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei seiner Bemessung von der Ausgangsposition der Einsatzstrafe (ein Jahr sechs Monate) zu stark entfernt hat (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.N.; BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08).
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