Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Qualifizierung einer Sache als zu einem sachlichen Markt i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts gehörend; Anforderungen an die Abgrenzung eines relevanten Marktes; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem vorgelagerten Markt und die daraus resultierenden Folgen für den Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt; Möglichkeit des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung von mehreren Unternehmern bei potenzieller Beeinträchtigung des nachgelagerten Marktes durch beide; Anforderungen an das Vorliegen einer Organschaft und die damit eintretende Rechtsfolge i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG)

  • nwb

    EGV Art. 82 Abs. 1; GWB § 33 Abs. 1; UStG § 2 Abs. 2, § 14 Abs. 2

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EG Art. 82
    Marktbeherrschende Stellung auf einem vorgelagerten Markt - Reisestellenkarte

  • kanzlei.biz

    Lufthansa missbraucht ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich der Reisestellenkarten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Annahme einer marktbeherrschenden Stellung im Anwendungsbereich des Art. 82 EG, wenn ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt verhindern kann

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung einer Sache als zu einem sachlichen Markt i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts gehörend; Anforderungen an die Abgrenzung eines relevanten Marktes; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem vorgelagerten Markt und die daraus resultierenden Folgen für den Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt; Möglichkeit des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung von mehreren Unternehmern bei potenzieller Beeinträchtigung des nachgelagerten Marktes durch beide; Anforderungen an das Vorliegen einer Organschaft und die damit eintretende Rechtsfolge i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reisestellenkarte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Eine Marktbeherrschende Stellungen liegt vor, wenn ein Unternehmen auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt verhindern kann

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reisestellenkarte mit Vorsteuerausweis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lufthansa muss Konkurrenz bei Reisestellenkarten die Umsatzsteuerangaben auf ihre Flugleistungen gestatten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahme einer marktbeherrschenden Stellung i. S. v. Art. 82 EG - Reisestellenkarte

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Marktbeherrschung durch Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder umgekehrt?" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Ass. jur. Leonie Kempel, original erschienen in: WRP 2010, 1109 - 1113.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 392
  • WM 2009, 1863



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13  

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    (3) Auch der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, einen Wettbewerber zum eigenen Schaden zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 2/90, WuW/E BGH 2755, 2758 - Aktionsbeträge; Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 48 - Reisestellenkarte), kann die Lieferverweigerung der Beklagten bezüglich Neuwagen nicht rechtfertigen.
  • BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14  

    Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

    Eine solche Auswirkung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leistung auf der vorgelagerten Stufe deshalb nicht austauschbar ist, weil sie für eine Teilnahme am Wettbewerb auf der nachgelagerten Stufe schlechthin unentbehrlich ist (BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 52 - Porsche-Tuning; Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 28 - Reisestellenkarte).
  • BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08  

    GSM-Wandler

    bb) Eine Geschäftsverweigerung ist nach Art. 82 EG missbräuchlich, wenn sie in der Absicht erfolgt, dem marktbeherrschenden Unternehmen einen vor- oder nachgelagerten Markt vorzubehalten, nicht durch technische oder kommerzielle Notwendigkeiten gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das die Lieferung nachsuchende Unternehmen auszuschließen (EuGH, Urt. v. 6.3.1974 - C-6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents; Urt. v. 3.10.1985 - C-311/84, Slg. 1985, 3261 = GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM (Telemarketing); Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner; BGH, Urt. v. 3.3.2009 - KZR 82/07 WuW/E DE-R 2708 Tz. 35 - Reisestellenkarte).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16  
    Erhält der Patentinhaber allerdings aufgrund hinzutretender Umstände die Möglichkeit, mittels seiner Monopolstellung wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, so liegt eine marktbeherrschende Stellung vor (EuGH GRUR Int 1995, 490 - Magill TVG Guide; EuGH WuW 2013, 427 - Astra Zeneca; BGH, NJW-RR 2010, 392 ff. - Reisestellenkarte).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16  
    Erhält der Patentinhaber allerdings aufgrund hinzutretender Umstände die Möglichkeit, mittels seiner Monopolstellung wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, so liegt eine marktbeherrschende Stellung vor (EuGH GRUR Int 1995, 490 - Magill TVG Guide; EuGH WuW 2013, 427 - Astra Zeneca; BGH, NJW-RR 2010, 392 ff. - Reisestellenkarte).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14  
    Im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum ist kartellrechtlich relevant insofern nicht der Markt der Lizenzvergabe, sondern der nachgelagerte Produktmarkt (vgl.: EuGH, GRUR Int. 1995, 490, Rn 47 - Magill TVG Guide; BGH, NJW-RR 2010, 392 ff. - Reisestellenkarte).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13  

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

    Die erforderlichen Feststellungen kann der Senat auch aufgrund eigener Lebenserfahrung treffen, zumal seine Mitglieder über eine jeweils mehr als zehnjährige berufliche Erfahrung auf dem Gebiet des Kartellrechts verfügen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2437 - Gruner & Jahr/Die Zeit I; BGH, Urteil vom 3.3.2009 - KZR 82/07, Rn. 20-22 - Reisestellenkarte; BGH, Beschluss vom 16.1.2007 - KVR 12/06, WuW/E DE-R 1925-1930, Tz 15 - National Geographic).
  • BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08  

    Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern;

    bb) Eine Geschäftsverweigerung ist nach Art. 82 EG missbräuchlich, wenn sie in der Absicht erfolgt, dem marktbeherrschenden Unternehmen einen vor- oder nachgelagerten Markt vorzubehalten, nicht durch technische oder kommerzielle Notwendigkeiten gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das die Lieferung nachsuchende Unternehmen auszuschließen (EuGH, Urt. v. 6.3.1974 - C-6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents; Urt. v. 3.10.1985 - C-311/84, Slg. 1985, 3261 = GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM (Telemarketing); Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner; BGH, Urt. v. 3.3.2009 - KZR 82/07 WuW/E DE-R 2708 Tz. 35 - Reisestellenkarte).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13  

    NFC-Chipset

    Im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum ist kartellrechtlich relevant insofern nicht der Markt der Lizenzvergabe, sondern der nachgelagerte Produktmarkt (vgl.: EuGH, GRUR Int. 1995, 490, Rn 47 - Magill TVG Guide; BGH, NJW-RR 2010, 392 ff. - Reisestellenkarte).
  • OLG München, 27.04.2017 - U 3922/15  

    Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom

    Das Merkmal des Bezugs von Strom auf Eigenerzeugerbasis durch entsprechende Kraftwerksbeteiligungen war deshalb so charakteristisch, dass es nicht mit einem Strombezug auf den Stromhandelsbörsen austauschbar war (vgl. BGH NJW-RR 2010, 392 Tz. 20, 22 - Reisestellenkarte).
  • OLG München, 14.03.2013 - U 1891/12  

    Ansprüche des Mieters von Räumlichkeiten im Eigentum des Freistaats Bayern wegen

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