Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  Kreditkartenübersendung

  UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kreditkartenübersendung - Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Kreditkartenübersendung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 5 UWG, § 7 Abs 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung

• Telemedicus

  Kreditkartenübersendung

• Telemedicus

  Kreditkartenübersendung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung nach UWG dar; Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Werbung mit Übersendung einer auf den Empfänger ausgestellten Kreditkarte ("Kreditkartenübersendung")

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstellt

• info-it-recht.de
• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung

• ra.de
• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtlich zulässiges, unaufgefordertes Übersenden einer auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1 -3; UWG § 5; UWG § 7 Abs. 1
  Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden als unzumutbare Belästigung nach UWG; Unzumutbare Belästigung des Werbeadressaten einer Bank durch Zusendung einer bereits ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kreditkartenübersendung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unaufgeforderte Übersendung einer Kreditkarte durch eine Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, 5 UWG
  Bestätigung der Zulässigkeit einer unaufgeforderten Briefwerbung mit enthaltener Kreditkarte

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Kreditkartenwerbung - Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Zusendung von Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte der Postbank war nicht wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Werbeschreiben mit Kreditkarten

• lto.de (Kurzinformation)

  Werbeschreiben mit personalisierter Kreditkarte zulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Werbeschreiben mit personalisierter Kreditkarte zulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Werbeschreiben mit Kreditkarte - Bank belästigt damit die Kunden nicht in unzumutbarer Weise

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Werbeschreiben mit Kreditkarten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Postbank-Werbeschreiben mit Kreditkarte nicht wettbewerbswidrig

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bank darf mit ausgefüllter Kreditkarte werben

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten der Deutschen Postbank AG

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Personalisierte Werbeschreiben mit Kreditkarten zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzumutbare Belästigung durch Kreditkarte?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Werbeschreiben mit Kreditkarten sind kein Wettbewerbsverstoß

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Unverlangte Zusendung von Kreditkarten ist nicht wettbewerbswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Werbeschreiben mit Kreditkarten sind kein Wettbewerbsverstoß

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

• Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VISA-Werbung

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 7 Abs. 1, § 4 Nr. 1 - 3, § 5
  Werbung mit Übersendung einer auf den Empfänger ausgestellten Kreditkarte ("Kreditkartenübersendung")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unverlangtes Zusenden einer Kreditkarte; belästigende Werbung

Verfahrensgang

• LG Bonn, 23.04.2009 - 14 O 18/09
• OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 95/09
• BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3159
• ZIP 2011, 1584
• MDR 2011, 931
• GRUR 2011, 747
• WM 2011, 1321
• MMR 2011, 660
• MIR 2011, Dok. 061
• BB 2011, 1537
• DB 2011, 2432

Wird zitiert von ... (35)

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

  Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …

  Gegenstand des Schutzes ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, Seite 20 f.; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 227/01, GRUR 2004, 699, 701 = WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der Öffentlichkeit I; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 444 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II;… Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 8 f. = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 20 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmerwechsel; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 18 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung;… Leible in MünchKomm.UWG aaO § 7 Rn. 1;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 2;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 1;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 3 f.;… Pahlow in Großkomm.UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 1;… Mehler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 7 UWG Rn. 3).

  Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung;… Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Der Senat hat diesen Schutz Art. 2 Abs. 1 GG entnommen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung).

 
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13

  Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II;… Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg

  Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung, mwN).

  Im Übrigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS; BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkartenübersendung;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend.

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20

  Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"

  Sie sind zu einer richtlinienkonformen Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften zwar berechtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 59 f. [juris Rn. 43] - Testpreis-Angebot), aber nicht verpflichtet (…vgl. EuGH, NJW 2006, 2465 Rn. 115 und 123 - Adeneler u.a.; BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 23 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung).
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

  cc) In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (…Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 38;… vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 111/07, WM 2009, 126 Rn. 6;… vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, juris Rn. 24;… vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13; vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, WM 2011, 1321 Rn. 23 [zur Zahlungsdiensterichtlinie];… vgl. auch BAG, NZA-RR 2006, 253 Rn. 58 sowie aus der Literatur MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., Vorbemerkung zu § 305 - § 310 Rn. 27;… Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 288 AEUV Rn. 80;… Gellermann in Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl., § 33 Rn. 52;… Linck in Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 4 Rn. 30;… Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 249 EGV Rn. 153).
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

  Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten des Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille jeweils mwN).
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18

  Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots …

  Belästigend in diesem Sinne ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen der Art und Weise, wie sie den Empfängerkreis erreicht, unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung, mwN;… MünchKomm.UWG/Leible, 2. Aufl., § 7 Rn. 45;… Köhler, WRP 2017, 253 Rn. 48; vgl. auch die Begründung des Regierungsentwurfs des UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, S. 20).

  aa) Unzumutbar ist eine Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zugrunde zu legen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung; BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung).

  Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der geschäftlichen Handlung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG;… vgl. BGH, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 - Grabmalwerbung; GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung, mwN).

• OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
• OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17

  Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15

  Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen …
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18

  Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach …
• OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

  Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15

  Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von …
• LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16

  Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt …
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

  Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!
• KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  unbestellter Vertreterbesuch
• LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17

  Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
• OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 132/12

  Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in einem Spieleportal für Kinder
• OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 6 U 54/19

  Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
• OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19

  Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm
• KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14

  Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen! - …
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11

  Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
• OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

  Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
• LG Frankfurt/Main, 14.08.2018 - 6 O 8/18

  Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig
• LG Berlin, 18.12.2018 - 16 O 49/18

  Wettbewerbsrecht: Unangekündigter Vertreterbesuch als unzumutbare Belästigung i. …
• LG Braunschweig, 19.03.2015 - 21 O 726/14

  Wettbewerbsverstoß: Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung; …
• OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 286/16
• LG Münster, 15.10.2019 - 23 O 36/19

  Laienwerbung bei Provisionen für Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung
• VG Köln, 05.09.2012 - 1 L 886/12

  R-Gespräche aus dem Ausland, Werbung und Gewinnspiele
• LG Gießen, 27.06.2019 - 6 O 3/16