Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1597
  • MDR 2014, 610
  • VersR 2014, 645



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13  

    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines

    Denn anders als im Anwendungsbereich der §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG (vgl. dazu BGH Beschlüsse vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - juris Rn. 2 ff.; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10 - juris und vom 14. Juni 2007 - V ZB 42/07 - juris), bei denen es sich um spezielle Gebührenbefreiungstatbestände für kostenrechtliche Rechtsmittelverfahren handelt, lässt sich für Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren weder aus der gesetzlichen Systematik noch aus dem Gesetzeszweck eine Beschränkung der Gebührenbefreiung lediglich auf statthafte Rechtsmittel entnehmen.
  • LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14  

    Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG

    Eine die Gebührenfreiheit konstituierende Regelung wie z.B. § 183 Satz 1 SGG, § 56 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder § 66 Abs. 8 Satz 1 Gerichtskostengesetz kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2002, Az.: IX ZB 303/02, vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14, und vom 03.03.2014, Az.: IV ZB 4/14; Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 12.09.2005, Az.: VII E 5/05, und vom 15.02.2008, Az.: II B 84/07).
  • LSG Thüringen, 26.03.2018 - L 1 SF 610/17  
    Eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit gilt nur für statthafte Verfahren (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - II B 84/07; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 7. August 2014 - L 15 SF 146/14 E, alle nach juris).
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