Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2016 - 1 StR 518/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begriff der Frist: Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 44 StPO, § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 356a StPO, § 341 StPO, § 300 StPO, § 356a Satz 2 StPO, § 356a Satz 3 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 465 Abs. 1 StPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 496



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.02.2017 - 5 StR 615/16  

    Fehlende Berücksichtigung der Härtefallvorschrift bei Absehen vom Verfall

    Der Antrag ist abzulehnen, weil es sich bei der genannten Frist nicht um eine solche im Sinne von § 44 Satz 1 StPO handelt (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 1 StR 518/15, NStZ 2016, 496; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 29; jeweils mwN).
  • BGH, 07.03.2018 - 2 StR 470/17  

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Frist zur Abgabe einer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 1 StR 518/15, NStZ 2016, 496).
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