Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 53 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 2 StGB
  Tatmehrheit (eigenständige Bestimmung für jeden Tatbeteiligten: Zahl der eigenen Handlungen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 52 StGB, § 263 StGB
  Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 53 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Nachprüfung von Konkurrenzverhältnissen der festgestellten Betrugstaten; Bestimmung der Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne der Tatmehrheit bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie für jeden Täter; ...

• rewis.io

  Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsrechtliche Nachprüfung von Konkurrenzverhältnissen der festgestellten Betrugstaten; Bestimmung der Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne der Tatmehrheit bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie für jeden Täter; ...

• rechtsportal.de

  Revisionsrechtliche Nachprüfung von Konkurrenzverhältnissen der festgestellten Betrugstaten; Bestimmung der Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne der Tatmehrheit bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie für jeden Täter; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mittäter - und die Anzahl ihrer rechtlich selbständigen Handlungen

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

  Leistet der Täter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten ?Geschäftsbetriebs?, sind diese Taten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 21, BGHSt 49, 177, 183 f. …und vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn. 24;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 5;… vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 22;… vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn. 7 und vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 Rn. 12).
• BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung: …

  Soweit keine unmittelbaren Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an einzelnen Taten anderer Beteiligter, sondern lediglich Tatbeiträge feststellbar sind, die sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten nach § 299 StGB ausgerichteten "Geschäftsbetriebes' erschöpfen, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob diese Beteiligung als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, juris Rn. 12;… MüKo-StGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41).
• BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

  Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …

  Erbringt ein Tatbeteiligter einen mehrere Einzeltaten fördernden Beitrag, beispielsweise indem er an dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes mitwirkt, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Delikte als einheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (sog. uneigentliches Organisationsdelikt, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310).

 
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15

  Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals: …

  Diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103 f.; Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15; Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 358/15).
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

  Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die …

  Leistet der Täter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten ?Geschäftsbetriebs?, sind diese Taten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f. …und vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn. 24;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 5;… vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 22;… vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn. 7;… vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn. 12 und vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 Rn. 12).
• BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16

  Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft …

  Danach können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Tathandlungen in der Person des betreffenden Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 341;… Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 15; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310).
• BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17

  Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und …

  Wirkt ein Täter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit einem individuellen Tatbeitrag mit, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebs', sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103, 104; vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334, und vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310 mwN).
• BGH, 26.02.2019 - 2 StR 358/17

  Betrug (Grundsätze des uneigentlichen Organisationsdelikts); notwendige Auslagen …

  Danach können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Tathandlungen in der Person des betreffenden Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310 mwN).
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

  Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …

  aa) Die m. GmbH zahlte den dem in ihrer Buchhaltung geführten Kundenkonto gutgeschriebenen Kaufpreisbetrag in Höhe von rund 18.730 EUR nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 Rn. 8).
• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …

  § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331, 343; BGH NStZ 1996, 296 f.; wistra 2008, 181; wistra 2001, 378; wistra 2016, 309).
• LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19