Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 18 Abs. 1, Art. 267, Art. 344

  • IWW

    Art. 344 AEUV, Art. ... 267 AEUV, Art. 18 Abs. 1 AEUV, Art. 344, 267, 18 Abs. 1 AEUV, Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 AEUV, Art. 18 AEUV, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO, Art. 267, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1059 ZPO, § 1025 Abs. 1 ZPO, §§ 1025 bis 1066 ZPO, § 1043 Abs. 1 ZPO, § 1043 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO, 267 AEUV, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, 18 AEUV, Art. 63 AEUV, Art. 56 EGV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 292 EGV, Art. 259 AEUV, Art. 273 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 227 EGV, Abs. 2 AEUV, Art. 234 EGV, Art. 267 Abs. 2 AEUV, §§ 1050, 1062 Abs. 4 ZPO, § 1050 Satz 1 ZPO, § 1060 Abs. 1 ZPO, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 12 Abs. 1 EGV, § 1031 ZPO, § 148 ZPO, Art. 258 Abs. 1 AEUV, Art. 258 Abs. 2 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Art 18 Abs 1 AEUV, Art 267 Abs 1 AEUV, Art 344 AEUV
    Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union

  • Jurion

    Berechtigung des Investors eines Vertragsstaats zur Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht; Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (unionsinternes BIT); Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch den EuGH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss an EuGH zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 18 Abs. 1; AEUV Art. 267; AEUV Art. 344
    Berechtigung des Investors eines Vertragsstaats zur Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht; Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (unionsinternes BIT); Auslegung von Art. 344 , 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) durch den EuGH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vorgelegt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Investitionsschutz: Regeln zu Schiedsklauseln sollen überprüft werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stellt sich gegen EU-Kommission: Wo zwei sich streiten

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtliche Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in BITs zwischen zwei Mitgliedstaaten

Sonstiges

  • italaw.com PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Eastern Sugar B.V. ./. Tschechische Republik: Schiedsspruch vom 27.03.2007

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1256
  • ZIP 2016, 38
  • EuZW 2016, 512
  • SchiedsVZ 2016, 328
  • WM 2016, 1047



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15  

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der

    Der Senat hat mit Beschluss vom 3. März 2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, SchiedsVZ 2016, 328):.

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob der Senat in Rn. 52 seines Vorlagebeschlusses (SchiedsVZ 2016, 328) zutreffend angenommen hat, die Verweisung auf die UNCITRAL in Art. 8 Abs. 5 BIT schließe es aus, dass ein Schiedsgericht ein deutsches Gericht gemäß § 1050 Satz 1 ZPO ersuchen könne, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine im Schiedsverfahren für erheblich gehaltene Frage über die Auslegung des Unionsrechts vorzulegen.

    Wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt hat (BGH, SchiedsVZ 2016, 328 Rn. 85), haben die Mitgliedstaaten durch den Beitritt zur Union ihre völkerrechtliche Dispositionsbefugnis beschränkt und untereinander auf die Ausübung mit dem Unionsrecht kollidierender völkervertraglicher Rechte verzichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-45/07, Slg. 2009, I-701 Rn. 17 - Kommission/Griechenland).

    Wie der Senat bereits in Rn. 76 seines Vorlagebeschlusses ausgeführt hatte (BGH, SchiedsVZ 2016, 328), musste die Antragsgegnerin in Erwägung ziehen, dass das im Verhältnis der Vertragsparteien nunmehr vorrangig geltende Unionsrecht Einfluss auf die Regelungen des BIT haben konnte.

  • BGH, 09.08.2016 - I ZB 1/15  

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage für den Erlass des Endschiedsspruch bislang bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - III ZB 37/12, SchiedsVZ 2013, 333 f.; Beschluss vom 30. April 2014 - III ZB 37/12, SchiedsVZ 2014, 200 Rn. 4 bis 8; Beschluss vom 5. November 2015 - I ZB 5/15, juris Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 2/15, WM 2016, 1047 Rn. 80) und für den Erlass eines Teilschiedsspruchs verneint (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - III ZB 89/13, SchiedsVZ 2014, 254 Rn. 6).
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