Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 1612a BGB, § 170 StGB, § 7 UhVorschG, § 8 UhVorschG
    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhaltsvorschussG) entstandenen Schadens; Behebung des Mangels einer unwirksamen Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten durch Neuanmeldung; Beweispflichtigkeit des Gläubigers für den bedingen Vorsatz des Unterhaltsschuldners

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten; Beseitigung des Mangels nur durch eine Neuanmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhaltsvorschussG) entstandenen Schadens; Behebung des Mangels einer unwirksamen Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten durch Neuanmeldung; Beweispflichtigkeit des Gläubigers für den bedingen Vorsatz des Unterhaltsschuldners

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhaltsvorschussG) entstandenen Schadens; Behebung des Mangels einer unwirksamen Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten durch Neuanmeldung; Beweispflichtigkeit des Gläubigers für den bedingen Vorsatz des Unterhaltsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsvorschuss - und der Schadensersatzanspruch des Landes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenztabelle - und die Anmeldung einer fremden Forderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht - und der Schadensersatzanspruch

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Darlegungslast beim Rechtsstreit wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhalt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast bei Unterhaltsschulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1823
  • MDR 2016, 770
  • NZI 2016, 406
  • FamRZ 2016, 896
  • WM 2016, 753



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47; Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22).
  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17

    Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den

    Allenfalls kann sich für den in Anspruch genommenen Schädiger eine sekundäre Darlegungslast ergeben, wenn die beweispflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (BGH NJW 2016, S. 1823, 1825 Tz. 22; BGH NZG 2015, S. 645, 646 Tz. 11; BGH, NJW 2013, 1304, 1305 Tz. 14).
  • OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 61/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei nicht zweckgerechter Verwendung von

    Denn wer als mutmaßlich Geschädigter einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB geltend macht, muss grundsätzlich alle Umstände, aus denen sich der Verstoß gegen ein Schutzgesetz bzw. die Verwirklichung dessen einzelner Tatbestandsmerkmale ergibt, darlegen und beweisen (BGH, Beschluss vom 03. März 2016 - IX ZB 65/14 -, juris Tz. 9; Palandt/Sprau, BGB, a. a. O., § 823 Rn. 81).
  • OLG Hamburg, 25.11.2016 - 2 UF 111/16

    Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer

    Die Nichterfüllung einer titulierten Pflicht steht jedoch der Verletzung einer materiell bestehenden Unterhaltsverpflichtung, wie sie von den §§ 170 StGB , 302 Abs. 1 InsO vorausgesetzt wird, nicht gleich (BGH, FamRZ 2016, 896 , Tz. 12, 13).
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