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   BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14   

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https://dejure.org/2016,6882
BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14 (https://dejure.org/2016,6882)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - IX ZB 65/14 (https://dejure.org/2016,6882)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - IX ZB 65/14 (https://dejure.org/2016,6882)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 1612a BGB, § 170 StGB, § 7 UhVorschG, § 8 UhVorschG
    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im ...

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, § ... 170 StGB, § 302 Nr. 1 InsO, § 1603 Abs. 2, § 1612a BGB, § 170 Abs. 1 StGB, Art. 103h EGInsO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 418 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 1612a Abs. 1 BGB, § 1602 BGB, § 1605 BGB, § 235 FamFG, § 74 Abs. 6 FamFG, § 174 Abs. 2 InsO, § 174 InsO, § 177 InsO, § 195 BGB, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten; Beseitigung des Mangels nur durch eine Neuanmeldung

  • rewis.io

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren des Gläubigers aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Anspruch des jeweiligen Landes aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht bzgl. des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsvorschuss - und der Schadensersatzanspruch des Landes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenztabelle - und die Anmeldung einer fremden Forderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht - und der Schadensersatzanspruch

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast beim Rechtsstreit wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhalt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungslast beim Rechtsstreit wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast bei Unterhaltsschulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1823
  • MDR 2016, 770
  • NZI 2016, 406
  • FamRZ 2016, 896
  • WM 2016, 753
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47; Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22).
  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18

    Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der

    Nicht in Rechtskraft erwächst die Feststellung der der Entscheidung zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstiger Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Februar 1965 - VIII ZR 121/63, BGHZ 43, 144, 145 f.; vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 32 f.; vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 139 f.; vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376 unter II 1 b; vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, aaO Rn. 9 f.; vom 9. Februar 2018 - V ZR 299/14, aaO; Beschlüsse vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, NJW 2016, 1823 Rn. 14; vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 13; jeweils mwN).
  • AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle aus einer unerlaubten Handlung

    Im Verfahren zur Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle erfolgt keine Prüfung der Schlüssigkeit der Forderung (BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 28) und keine Entscheidung über deren Einordnung als deliktische Forderung sowie den Verschuldensgrad durch das Gericht (BGH Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17, juris Rn. 11).

    Eine Schlüssigkeit ist auch in Hinblick auf das Attribut "unerlaubte Handlung" nicht erforderlich (BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 28; FK-InsO/Ahrens, a.a.O., § 302 Rn. 51; Jaeger/Jaeger, a.a.O., § 302 Rn. 40; Kübler/Prütting/Bork/Wenzel, InsO, 87. Lieferung 03.2021, § 302 InsO, Rn. 19; Laroche in: Vallender et al., Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl. 2017, § 2 Rn. 101; a.A. Braun/Specovius, a.a.O., § 174 Rn. 26; Hamburger Kommentar/Schmidt, a.a.O., § 174 Rn. 18; Schmidt ZVI 2019, 249, 250).

    Die gebotene Individualisierung und die Warnfunktion erfordern nicht, dass ein Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, gemäß seiner Darlegungslast (vgl. BGH Beschl. v. 03.03.2016 - IX ZB 65/14, juris Rn. 9) alle Umstände behauptet, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergeben.

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von

    Entscheidend für die Bindungswirkung ist daher der Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, der durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zu Grunde liegenden Sachverhalt bestimmt wird (BGH NJW 2016, 1823; BGH NJW 2010, 2210; BGH GRUR 2006, 421 - Markenparfümverkäufe).
  • KG, 29.08.2019 - 13 UF 91/19

    Zu den Voraussetzungen eines "vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich dann, wenn es um die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geht und bereits ein streitiger Unterhaltstitel vorliegt, der den Schuldner (den Antragsgegner) zur Zahlung von Unterhalt für die Zeiträume verpflichtet, für die das Attribut begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz- 22ff.]).

    Da der Antragsgegner keine Umstände dargelegt hat, die es möglich erscheinen lassen, dass die beiden Kinder in Höhe des Mindestunterhalts nicht bedürftig sein könnten (§ 1602 Abs. 1 BGB ), war der Antragsteller nicht gehalten, weiteres zu Unterhaltsbedarf oder -bedürftigkeit der Minderjährigen vorzutragen oder zu beweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz. 23]).

    Damit ist die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners zu Genüge dargetan; bei der gegebenen Sachlage trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich einer etwaigen fehlenden Leistungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 20161 896 [bei juris Rz. 21, 24]).

    Vielmehr ist zwischen beiden Arten von Schulden eine umfassende Interessenabwägung durchzuführen, bei der auch von Bedeutung ist, ob der Schuldner bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits wusste bzw. damit rechnen musste, auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen zu werden sowie weiter, ob es sich bei der fraglichen Verbindlichkeit um eine unabdingbar notwendige Verbindlichkeit handelte oder gar eine unnötige Luxusausgabe (vgl. nur Palandt/Brudermüller, BGB [78. Aufl. 2019], § 1603 Rn. 7, 8): Insoweit fehlt indessen jeglicher prüffähiger, substantiierter Vortrag des Antragsgegners, so dass es bei den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast sein Bewenden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz. 24]) mit der Folge, dass der Antragsgegner beweisfällig bleibt.

    Diese Feststellung erfordert eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz. 33]).

  • KG, 02.09.2019 - 13 UF 91/19

    Pflichtwidriger Verstoß gegen gesetzliche Unterhaltspflichten im

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich dann, wenn es um die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geht und bereits ein streitiger Unterhaltstitel vorliegt, der den Schuldner (den Antragsgegner) zur Zahlung von Unterhalt für die Zeiträume verpflichtet, für die das Attribut begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz- 22ff.]).

    Da der Antragsgegner keine Umstände dargelegt hat, die es möglich erscheinen lassen, dass die beiden Kinder in Höhe des Mindestunterhalts nicht bedürftig sein könnten (§ 1602 Abs. 1 BGB), war der Antragsteller nicht gehalten, weiteres zu Unterhaltsbedarf oder -bedürftigkeit der Minderjährigen vorzutragen oder zu beweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz. 23]).

    Damit ist die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners zu Genüge dargetan; bei der gegebenen Sachlage trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich einer etwaigen fehlenden Leistungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 20161 896 [bei juris Rz. 21, 24]).

    Vielmehr ist zwischen beiden Arten von Schulden eine umfassende Interessenabwägung durchzuführen, bei der auch von Bedeutung ist, ob der Schuldner bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits wusste bzw. damit rechnen musste, auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen zu werden sowie weiter, ob es sich bei der fraglichen Verbindlichkeit um eine unabdingbar notwendige Verbindlichkeit handelte oder gar eine unnötige Luxusausgabe (vgl. nur Palandt/Brudermüller, BGB [78. Aufl. 2019], § 1603 Rn. 7, 8): Insoweit fehlt indessen jeglicher prüffähiger, substantiierte Vortrag des Antragsgegners, so dass es bei den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast sein Bewenden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz. 24]) mit der Folge, dass der Antragsgegner beweisfällig bleibt.

    Diese Feststellung erfordert eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, FamRZ 2016, 896 [bei juris Rz. 33]).

  • OLG Brandenburg, 06.09.2021 - 13 UF 83/18

    Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers im

    Ebenso wenig wie ein rechtskräftiges Urteil über eine Zahlungspflicht bindend entscheidet, ob ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 15 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 160/11, WM 2012, 1872 Rn. 11), folgt aus einem Unterhaltstitel, dass der den Unterhalt nicht zahlende Schuldner den Straftatbestand des § 170 StGB erfüllt (vgl. BGH Beschl. v. 3.3.2016 - IX ZB 65/14, BeckRS 2016, 6770 Rn. 9-17).

    Hierfür spricht weiter, dass in Unterhaltssachen § 235 FamFG zusätzlich zu etwa bestehenden materiell-rechtlichen Auskunftsansprüchen eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten regelt (BGH Beschl. v. 3.3.2016 - IX ZB 65/14, BeckRS 2016, 6770 Rn. 18-24, beck-online).

  • OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 61/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei nicht zweckgerechter Verwendung von

    Denn wer als mutmaßlich Geschädigter einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB geltend macht, muss grundsätzlich alle Umstände, aus denen sich der Verstoß gegen ein Schutzgesetz bzw. die Verwirklichung dessen einzelner Tatbestandsmerkmale ergibt, darlegen und beweisen (BGH, Beschluss vom 03. März 2016 - IX ZB 65/14 -, juris Tz. 9; Palandt/Sprau, BGB, a. a. O., § 823 Rn. 81).
  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17

    Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den

    Allenfalls kann sich für den in Anspruch genommenen Schädiger eine sekundäre Darlegungslast ergeben, wenn die beweispflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (BGH NJW 2016, S. 1823, 1825 Tz. 22; BGH NZG 2015, S. 645, 646 Tz. 11; BGH, NJW 2013, 1304, 1305 Tz. 14).
  • OLG Hamburg, 25.11.2016 - 2 UF 111/16

    Trennungsunterhalt: Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen

    Die Nichterfüllung einer titulierten Pflicht steht jedoch der Verletzung einer materiell bestehenden Unterhaltsverpflichtung, wie sie von den §§ 170 StGB, 302 Abs. 1 InsO vorausgesetzt wird, nicht gleich (BGH, FamRZ 2016, 896, Tz. 12, 13).
  • OLG Hamm, 20.02.2020 - 4 UF 153/19

    Insolvenz; Restschuldbefreiung; vorsätzliche und pflichtwidrige Nichtgewährung

  • AG Lüdenscheid, 19.07.2019 - 5 F 920/17
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