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   BGH, 03.03.2020 - AK 63/19   

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https://dejure.org/2020,4128
BGH, 03.03.2020 - AK 63/19 (https://dejure.org/2020,4128)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2020 - AK 63/19 (https://dejure.org/2020,4128)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2020 - AK 63/19 (https://dejure.org/2020,4128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO
    Fortdauer der Untersuchungshaft (fortbestehender dringender Tatverdacht im "Fall Lübcke")

  • IWW

    § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 121 Abs. 1
    Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft und die Fortdauer über sechs Monate hinaus; Vorwurf der Beihilfe zur heimtückischen Tötung des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.04.2020 - StB 8/20

    Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines sichergestellten Kraftfahrzeugs

    Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Dr. L. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie der Beweismittel, auf die der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten gestützt ist, wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Senats vom 15. Januar 2020 (AK 62/19) und 3. März 2020 (AK 63/19).

    Der Beschuldigte ist des ihm zur Last gelegten Mordes dringend verdächtig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 7 ff.; vom 3. März 2020 - AK 63/19, juris Rn. 7 ff.).

    Angesichts des wechselnden Aussageverhaltens des Beschuldigten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 7 ff.; vom 3. März 2020 - AK 63/19, juris Rn. 7 ff.) erscheint es indes möglich, dass im weiteren Verfahrensverlauf eine erneute Untersuchung des VW Caddy Life erforderlich wird.

  • BGH, 17.06.2020 - AK 15/20

    Haftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d.

    Nachdem der Senat mit Beschluss vom 22. August 2019 (StB 21/19) die Beschwerde des Angeklagten gegen den ursprünglichen Haftbefehl verworfen hatte, hat er mit Beschluss vom 3. März 2020 (AK 63/19) die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet.
  • BGH, 28.04.2020 - AK 11/20

    Fortdauer der Untersuchungshaft

    Wegen der Einzelheiten des Tatvorwurfs sowie der diesen stützenden Beweismittel wird Bezug genommen auf die Beschlüsse des Senats vom 15. Januar 2020 (AK 62/19, juris Rn. 7 ff.) und vom 3. März 2020 (AK 63/19, juris Rn. 7 ff.).
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