Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2020 - XI ZB 23/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -2
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.11.2022 - XI ZR 189/22
Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
Sie ist aber unzulässig, weil der Kläger entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht darlegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZA 14/14, juris Rn. 4; Senatsbeschlüsse vom 3. März 2020 - XI ZB 23/19, juris Rn. 1 …und vom 26. Juni 2020 - XI ZA 8/19, juris Rn. 1). - BGH, 21.11.2022 - XI ZA 3/22
Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
Sie ist aber deshalb unzulässig, weil die Kläger entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht darlegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZA 14/14, juris Rn. 4; Senatsbeschlüsse vom 3. März 2020 - XI ZB 23/19, juris Rn. 1 …und vom 26. Juni 2020 - XI ZA 8/19, juris Rn. 1). - BGH, 29.08.2022 - XI ZA 2/22
Verwerfung des als Anhörungsrüge auszulegenden "Einspruchs" als unzulässig
Sie ist aber deshalb unzulässig, weil der Kläger entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht darlegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZA 14/14, juris Rn. 4; Senatsbeschlüsse vom 3. März 2020 - XI ZB 23/19, juris Rn. 1 …und vom 26. Juni 2020 - XI ZA 8/19, juris Rn. 1). - BGH, 26.06.2020 - XI ZA 8/19
Eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung …
Denn der Beklagte legt entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht dar (vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2020 - XI ZB 23/19, juris Rn. 1).