Rechtsprechung
| BGH, 03.04.1957 - 3 StR 3/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begründung der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses bei dessen Wegfall - Verbreitung staatsgefährdender Schriften - Staatsgefährdende Sabotage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.1954 - 6 StR 222/54
Auszug aus BGH, 03.04.1957 - 3 StR 3/57
Es ist auch richtig, dass Art. 21 GrundG im Falle des § 93 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Verfahrenshindernis begründete, solange das Bundesverfassungsgericht die KPD noch nicht für verfassungswidrig erklärt hatte (BGHSt 6, 318).Das "Parteiprivileg" des Art. 21 hinderte aber, wie auch das Landgericht hervorhebt, die Strafverfolgung von Mitgliedern und Anhängern der KPD nur, soweit sich ihre Tätigkeit darin erschöpfte, sich für die Verwirklichung der Ziele ihrer Partei mit allgemein erlaubten Mitteln einzusetzen (BGHSt 6, 318 [321]).
- BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51
Auszug aus BGH, 03.04.1957 - 3 StR 3/57
In einem solchen Falle ist das Verfahren einzustellen, denn nur dann kann bei Wegfall des Hindernisses die Strafverfolgung noch durchgeführt werden Sonst würde ihr die Rechtskraftwirkung eines freisprechen den Urteils entgegenstehen (BGHSt 1, 231 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51] [235]).