Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1957 - 6 StR 72/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,3555
BGH, 03.04.1957 - 6 StR 72/56 (https://dejure.org/1957,3555)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1957 - 6 StR 72/56 (https://dejure.org/1957,3555)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1957 - 6 StR 72/56 (https://dejure.org/1957,3555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einziehung sichergestellter Gegenstände - Voraussetzung der Einziehung im selbstständigen Verfahren bei Verstoß gegen Teil zwei, Abschnitt zwei des Strafgesetzbuches (StGB) - Einordnung der Einziehung als eine im Ermessen des Richters stehende sichernde Maßnahme

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

    Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines

    Voraussetzung der Einziehung gemäß den §§ 98 Abs. 2, 86 Abs. 1 und 4 StGB im selbständigen Verfahren ist vielmehr nur, daß jemand, der nicht verfolgt oder verurteilt werden kann, gegen eine Vorschrift des Abschnitts "Staatsgefährdung" des Strafgesetzbuchs verstoßen hat (BGH 6 StR 72/56 vom 3. April 1957).
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