Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1963 - Ib ZR 162/61   

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https://dejure.org/1963,1407
BGH, 03.04.1963 - Ib ZR 162/61 (https://dejure.org/1963,1407)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1963 - Ib ZR 162/61 (https://dejure.org/1963,1407)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1963 - Ib ZR 162/61 (https://dejure.org/1963,1407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 563
  • GRUR 1963, 430
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher

    Dementsprechend sind Klageanträge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten wie "oder andere verwechslungsfähige Bezeichnungen", "mit einem äußeren Erscheinungsbild, das sich von demjenigen des Originals nicht deutlich unterscheidet" oder "ähnlich wie" in der Regel unbestimmt und damit unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1963 - Ib ZR 162/61, GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 623 = WRP 1988, 654 - Vespa-Roller; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

    c) Damit kommt zugleich eine - grundsätzlich allerdings auch in der Revisionsinstanz mögliche - Beschränkung des Verbotsausspruchs auf die konkrete Verletzungsform (vgl. BGHZ 34, 1, 13 - Mon Chéri I; BGH GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen) als das zumindest auch begehrte Klageziel ebenfalls nicht in Betracht.

  • BGH, 13.07.1979 - I ZR 138/77

    Hausverbot II

    Dabei kann eine gewisse Verallgemeinerung hingenommen werden, wenn dabei das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 1957, 606 - Heilmittelvertrieb; GRUR 1958, 348, 350 - Spitzenmuster; GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen; GRUR 1964, 33, 34 - Bodenbeläge; GRUR 1976, 197 - Herstellung und Vertrieb).
  • LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 34 O 211/05

    Anspruch des Inhabers einer in Düsseldorf gelegenen Gaststätte "WB" auf

    Es kann auch nicht angenommen werden, dass sich bei jahrzehnterlanger Verbindung von Gaststätte und Hausgrundstück die Etablissementbezeichnung nach der Lebenserfahrung vom Grundeigentum als nicht mehr trennbar erweist (vergl. BGH GRUR 1963, 430, 433 - Erdener Treppchen).
  • BGH, 12.03.1976 - I ZR 15/75

    Schutz von Volkswagen-Originalersatzteilen gegen Konkurrenzprodukte mit

    Für die Verwirkung, die nichts anderes ist als die Ablehnung der Rechtsverfolgung als wider Treu und Glauben verstoßend (§ 242 BGB; BGH GRUR 1975, 69, 70 - Marbon), kommt es insoweit nicht darauf an, ob und wann die Klägerin Kenntnis von der Verletzungshandlung erhielt (BGH GRUR 1963, 430, 433 - Erdener Treppchen), sondern umgekehrt darauf, ob bei einer objektiven Beurteilung aus der Sicht des Verletzers (BGH GRUR 1960, 183, 186 - Kosaken-Kaffee), dieser - aufgrund der Art und Weise sowie des Umfangs seines eigenen Hervortretens in der Öffentlichkeit mit der beanstandeten Kennzeichnung - damit rechnen konnte, daß etwaige Verletzte davon Kenntnis erhalten oder jedenfalls erhalten müssen (BGH a.a.O. sowie BGH GRUR 1962, 522, 525 - Ribana).
  • BGH, 29.03.1968 - I ZR 89/66

    Unterlassung der firmenmäßigen bzw. warenzeichenmäßigen Verwendung der

    Diese Ausführungen stehen in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats; danach kommt es für den Verwirkungseinwand entscheidend darauf an, daß die beklagte Partei, die eine Kennzeichnung redlich in Benutzung genommen hat, auf Grund der gesamten Umstände der Auffassung sein durfte, der Gebrauch der Bezeichnung werde von dem Berechtigten geduldet (BGHZ 26, 52, 65 [BGH 15.11.1957 - I ZR 83/56] - Sherlock Holmes; BGH GRUR 1963, 430, 433 - Erdener Treppchen), oder anders formuliert, daß durch eine länger andauernde ungestörte Benutzung einer Bezeichnung ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat.
  • BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 145/62

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Haftungsausschluss gegenüber Dritten bei

    Wie der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang entschieden hat, schließen die dargelegten Grundsätze selbstverständlich nicht aus, daß auf Grund besonderer vertraglicher Bestimmungen oder auf Grund des zu ermittelnden Parteiwillens eine abweichende Regelung über den Verbleib der Kennzeichnungsmittel getroffen werden kann (BGH in GRUR 1963, 430, 432 - Erdener Treppchen).
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