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   BGH, 03.04.1973 - VI ZR 84/72   

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https://dejure.org/1973,5349
BGH, 03.04.1973 - VI ZR 84/72 (https://dejure.org/1973,5349)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1973 - VI ZR 84/72 (https://dejure.org/1973,5349)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1973 - VI ZR 84/72 (https://dejure.org/1973,5349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht - Stationärer Benzintank - Fassungsvermögen - Informationspflicht - Umfüllvorgang - Sorgfaltspflicht - Einfüllstutzen - Einwand unzulässiger Rechtsausübung - Verjährungseinrede - Fristenwesen - Teilungsabkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 713
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74

    Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines

    Der Senat hat die Entscheidung der Frage, ob auch noch ein beim Ein- oder Abfüllen von Öl durch einen Tanklastzug verursachter Unfall im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes dessen Betrieb zugerechnet werden kann, bislang in den in die Revision gelangten, vom OLG Nürnberg und OLG Hamm (a.a.O.) entschiedenen Fällen ausdrücklich offen gelassen (Senatsurteil vom 28. März 1972 - VI ZR 203/70 - VersR 72, 747, 749; Senatsurteil vom 3. April 1973 - VI ZR 84/72 - VersR 73, 713).
  • BGH, 06.06.1978 - VI ZR 156/76

    Pflichten des Öllieferanten beim Befüllen eines mit einem Grenzwertgeber

    Hierauf hat schon das Senatsurteil vom 5. Mai 1970 a.a.O. hingewiesen, das ausdrücklich nur das Befüllen von Öltanks betraf, die noch nicht mit einem Grenzwertgeber ausgestattet waren (ebenso einschränkend dasSenatsurteil vom 3. April 1973 - VT ZR 84/72 - VersR 1973, 713, 714).
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