Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1979 - X ZB 14/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anmeldung eines Patents unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Anforderungen an die Eintragung einer Gebrauchsmusteranwendung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Vorlage einer Abschrift der Voranmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 753
  • GRUR 1979, 626



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
    Die Überwachung von solchen Angelegenheiten darf der Vertreter nach der Rechtsprechung und der Spruchpraxis des EPA nicht vollständig Hilfspersonen überlassen (vgl. Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 33; EPA T 25/96 RBK 2000, 55; für Kontrolle von die Prioritätsfrist wahrenden Eingaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit BGH GRUR 1979, 626 -Elektrostatisches Ladungsbild).

    Entsprechendes gilt für die Berechnung und Kontrolle von Rechtsmittelfristen (vgl. Busse, a. a. O.) und die Kontrolle von die Prioritätsfrist wahrenden Eingaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH GRUR 1979, 626 -Elektrostatisches Ladungsbild).

    Auf die Frage, ob die Überwachung der Vollständigkeit der den Schriftsätzen beigefügten Prioritätsunterlagen und einfache Fristberechnungen und -notierungen auf eine Patentanwaltsfachangestellte übertragen werden durften, ob die mit der Sachbearbeitung betraute Fachkraft ausreichend qualifiziert und überwacht worden ist oder ob sie grundsätzlich zuverlässig arbeitet, kommt es vorliegend bei dieser Sachund Rechtslage nach Auffassung des Senats nicht an (vgl. dazu BGH GRUR 1979, 626 -Elektrostatisches Ladungsbild).

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 2 U 97/01

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur

    Zur Vollständigkeit der Abschrift gehört auch die Zeichnung (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 41 PatG Rdn. 37-40 m.w.N.; BGH GRUR 1979, 626, 627 - elektrostatisches Ladungsbild).
  • BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 510/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

    Die Rechtsprechung stellt insoweit hohe Sorgfaltsanforderungen an die Einhaltung von Fristen bei Rechts- und Patentanwälten (Zöller/Greger, a. a. O., § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung"; NJW 1997, 3177 m. w. N.; GRUR 1979, 626 - Elektrostatisches Ladungsbild; BPatG, Beschluss vom 26.10.2005, 29 W (pat) 79/05).
  • BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 511/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur

    Die Rechtsprechung stellt insoweit hohe Sorgfaltsanforderungen an die Einhaltung von Fristen bei Rechts- und Patentanwälten (Zöller/Greger, a. a. O., § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung"; NJW 1997, 3177 m. w. N.; GRUR 1979, 626 - Elektrostatisches Ladungsbild; BPatG, Beschluss vom 26.10.2005, 29 W (pat) 79/05).
  • BPatG, 26.10.2005 - 29 W (pat) 79/05
    Die Rechtsprechung stellt insoweit hohe Sorgfaltsanforderungen an die Einhaltung von Fristen bei Rechts- und Patentanwälten (BVerfG NJW 2000, 1633; BGH NJW 1997, 3177 mwN; GRUR 1979, 626 - Elektrostatisches Ladungsbild).
  • BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 54/02
    Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Anwalt nicht nur die Fristen zu kontrollieren und eine fristwahrende Eingabe auf Vollständigkeit selbst zu überprüfen, sondern auch die Einhaltung der Voraussetzungen für eine wirksame Verfahrenshandlung (vgl. BPatGE 18, 208; BGH GRUR 1979, 626; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 43; Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 116 Ziff. 2; Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 233 Rn. 17).
  • BPatG, 10.04.2002 - 29 W (pat) 20/02
    Zum anderen hat - und daran scheitert die Wiedereinsetzung vor allem - nach ständiger Rechtsprechung ein Anwalt jedenfalls die Fristen selbst zu kontrollieren und eine fristwahrende Eingabe auf Vollständigkeit und die Einhaltung der Voraussetzungen für eine wirksame Verfahrenshandlung selbst zu überprüfen (vgl. BPatGE 18, 208; BGH GRUR 1979, 626; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 43; Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 116 Ziff. 2; Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 233 Rn. 17).
  • BPatG, 06.11.2000 - 10 W (pat) 6/00
    Auch eine bloße Bezugnahme auf die zu einer anderen Anmeldungsakte eingereichte Abschrift der Voranmeldung hätte nicht zur Erhaltung der Priorität genügt (vgl BGH GRUR 1979, 626).
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