Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,42
BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91 (https://dejure.org/1992,42)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1992 - V ZR 83/91 (https://dejure.org/1992,42)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1992 - V ZR 83/91 (https://dejure.org/1992,42)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZGB-DDR § 70; VermG §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 4 Abs. 2, 37; GVG § 13; VwGO § 40

  • Wolters Kluwer

    Grundstückkaufvertrag - Druck staatlicher Stellen - Ausreise aus der ehemaligen DDR - Ausschluß der Anfechtung - Anspruch auf Rückgabe von Grundeigentum vor Verwaltungsgerichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachträglicher Ausschluß des Zivilrechtsweges durch Vermögensgesetz bei Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung; Grundstückskaufvertrags; Ausreiseverkauf; Druck staatlicher Stellen; Nötigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten DDR-Grundstückskaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensgesetz vorrangig (IBR 1992, 294)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 34
  • NJW 1992, 1756
  • NJW 1992, 1757
  • ZIP 1992, 809
  • ZIP 1992, 809 A
  • MDR 1992, 773
  • NJ 1992, 358
  • VersR 1992, 1521
  • WM 1992, 1000
  • BB 1992, 1169
  • DB 1992, 1333
  • Rpfleger 1992, 511
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

    Restitution und Vertragsanfechtung

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1992 - V ZR 83/91 -,.

    Den Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet dessen mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenes Urteil (BGHZ 118, 34).

  • BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91

    Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags -

    1. Die Frage, ob für die von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist (§ 13 GVG) oder ob das Vermögensgesetz hierfür die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet (vgl. Senatsurt. v. 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, NJW 1992, 1757, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist im Revisionsrechtszug nicht mehr zu prüfen (§ 17 a Abs. 5 GVG).

    a) Nach dem Senatsurteil vom 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, NJW 1992, 1757 ist allerdings die zivilrechtliche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages, den der Eigentümer auf Druck staatlicher Stellen abgeschlossen hat, um die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten, durch den Rückerstattungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG (unlautere Machenschaften) ausgeschlossen.

  • BVerfG, 07.07.1998 - 1 BvR 1708/92

    Ausschluß eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückübereignung eines

    Im Berufungsrechtszug erklärte die Beschwerdeführerin, nachdem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis zwischen der Restitution nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz -VermG-) und zivilrechtlichen Ansprüchen vom 3. April 1992 (BGHZ 118, 34) ergangen war, den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt und beantragte, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen und den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

    Das Bezirksgericht hat sich bei seinen Feststellungen maßgeblich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1992 (BGHZ 118, 34) berufen.

    Es hat sich dabei auf die Erwägung des Bundesgerichtshofs gestützt, daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber - im Interesse einer einheitlichen Behandlung aller entsprechenden Fälle unter dem Regelungsregime des Vermögensgesetzes - eine mögliche Befreiung von der in § 70 Abs. 2 Satz 4 ZGB-DDR vorgesehenen Befristung nicht aufgegriffen habe (vgl. BGHZ 118, 34 [41]).

    Für eine analoge Anwendung des § 477 Abs. 1 Nr. 4 ZGB-DDR sprach zwar, daß vor dem Umbruch im Herbst 1989 keine Möglichkeit bestand, ein auf § 70 Abs. 2 Satz 1 ZGB-DDR gestütztes Anfechtungsrecht vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik durchzusetzen (vgl. BGHZ 118, 34 [40]).

    Gegen eine analoge Anwendung sprach aber das gesetzgeberische Ziel, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen innerhalb der Solidargemeinschaft der durch unlautere Machenschaften in ihren Vermögenswerten Betroffenen die Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes gegenüber zivilrechtlichen Ansprüchen prinzipiell ausnahmslos anzuordnen (vgl. BGHZ 118, 34 [41]).

    Dies gilt um so mehr, als die Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes, die der Bundesgerichtshof prinzipiell auf alle vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erhobenen Anfechtungsklagen erstreckt (vgl. BGHZ 118, 34 [39 ff.]), die Beschwerdeführerin nicht schutzlos stellt.

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