Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1084
BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,1084)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1996 - XII ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,1084)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1996 - XII ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,1084)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 32 Abs. 6, 33a Abs. 2 EStG
    Einkommensteuer; Verpflichtung zur Übertragung des hälftigen Kinder- und Ausbildungsfreibetrags

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1894
  • MDR 1996, 710
  • FamRZ 1996, 725
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt zwar der Schranke des § 1613 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 329/12 - FamRZ 2013, 1027 Rn. 14 mwN), was auch für den Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gewährten Kindergelds gilt (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 89/87 - FamRZ 1988, 834 und vom 3. April 1996 - XII ZR 86/95 - FamRZ 1996, 725, 726).
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08

    Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden

    Zutreffend ist ferner, dass der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall angenommen hat, die Verjährungseinrede könne auch in dem Hinweis auf eine Verwirkung des Anspruchs wegen der verstrichenen Zeit zu sehen sein ( BGH, Urteil vom 3. April 1996 - XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894, 1895).
  • BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96

    Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

    Wie der Senat zu der Frage der Mitwirkung eines Ehegatten bei dem Antrag auf eine andere Aufteilung von steuerlichen Freibeträgen entschieden hat, steht hinter der unterhaltsrechtlichen Nebenpflicht zugleich die umfassende familienrechtliche Verpflichtung, die sich aus dem Wesen der Ehe ergibt und beiden Ehegatten aufgibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (Senatsurteile vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 29/87 - FamRZ 1988, 607, 608; vom 3. April 1996 - XII ZR 86/95 - FamRZ 1996, 725).
  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei

    Keinen Bedenken begegnet auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Erhebung der Einrede der Verjährung sei in der Geltendmachung der Verwirkung des Erfüllungsanspruchs zu sehen (vgl. hierzu Senat, BGHZ 122, 308; BGH, Urt. v. 3. April 1996, XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894, 1895 m.w.N.).
  • BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06

    Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem

    Schließlich wendet die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg ein, die angegriffene Entscheidung widerspreche dem Senatsurteil vom 3. April 1996 (XII ZR 86/95 - FamRZ 1996, 725, 726), wonach in einem auf den Zeitablauf abstellenden Einwand der Verwirkung regelmäßig auch die Geltendmachung der Verjährungseinrede zu sehen sei.
  • BFH, 25.07.1997 - VI R 107/96

    Übertragung eines Kinderfreibetrags

    Zu dieser Zustimmung kann der andere Elternteil in Fällen, in denen nur einer der Eltern den Unterhalt trägt, auf familienrechtlicher Grundlage verpflichtet sein (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 1894).
  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98

    Günstigerprüfung beim Kindergeld

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteile vom 21. Dezember 1977 IV ZR 4/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 753; in FamRZ 1981, 26; vom 24. Februar 1988 IVb ZR 29/87, NJW 1988, 1720; vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894) handelt es sich bei dem Ausgleich des staatlichen Kindergeldes unter geschiedenen Eltern um einen Unterfall des allgemeinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Elternteilen.
  • BFH, 25.07.1997 - VI R 113/95

    Übertragung des Kinderfreibetrags

    Zu dieser Zustimmung kann der Elternteil, der nicht oder wenig Unterhalt zahlt, auf familienrechtlicher Grundlage verpflichtet sein (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 1894).
  • BSG, 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R

    Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem

    Schließlich sei zur Erwägung des LSG, die Beklagte habe die Einrede der Verjährung nicht erhoben, darauf hingewiesen, dass in jeder Geltendmachung des Rechts, auf Grund Zeitablaufs nicht mehr leisten zu müssen, die Einrede der Verjährung enthalten sein kann (vgl zB BGH vom 3.4.1996 - XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894, 1895); dies muss dann aber auch für die Berufung auf § 44 Abs. 4 SGB X (hier etwa in der Berufungserwiderung) gelten.
  • BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95

    Übertragung des Kinderfreibetrags

    Es ist zudem zu berücksichtigen, daß die Eltern in jedem Fall eine Übertragung des Kinderfreibetrages durch Zustimmung erreichen können (§ 32 Abs. 6 Satz 4 Alternative 2 EStG) Zu dieser Zustimmung kann der Elternteil, der nicht oder wenig Unterhalt zahlt, auf familienrechtlicher Grundlage verpflichtet sein (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1996 XII ZR 86/95, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 1894).
  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

    Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99

    Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

  • OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 817/03

    Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages;

  • FG Köln, 22.02.2002 - 10 K 7501/96

    Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags

  • BFH, 24.10.1997 - VI R 13/97

    Anforderungen an die Übertragung eines Kinderfreibetrages

  • FG Hamburg, 05.10.1998 - V 318/95

    Familienrechtliche Mitwirkungspflicht des Klägers bei einer einvernehmlichen

  • BFH, 24.10.1997 - VI R 136/95

    Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung

  • OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03

    Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen

  • BFH, 25.07.1997 - VI R 21/97

    Übertragung des Kinderfreibetrags

  • OLG Naumburg, 30.06.1999 - 12 U 92/99

    Wucher bei der Mietzinsforderung; Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und

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