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   BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07, X ZA 1/07   

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https://dejure.org/2007,12674
BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07, X ZA 1/07 (https://dejure.org/2007,12674)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2007 - X ZB 3/07, X ZA 1/07 (https://dejure.org/2007,12674)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2007 - X ZB 3/07, X ZA 1/07 (https://dejure.org/2007,12674)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in

    Auszug aus BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07
    Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
  • BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07
    Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
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