Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 130 Abs. 2 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 17 StGB
    Volksverhetzung (Teil der Bevölkerung; Aufstacheln zum Hass; Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen); Auslegung des Inhalts einer Schrift (objektiver Sinngehalt; mehrere Deutungsmöglichkeiten; Meinungsfreiheit); Vorsatz (Begriff; Parallelwertung in der Laiensphäre; Tatbestandsirrtum); Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit; Bedeutung juristischen Rates und juristischer Gutachten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Orientierung am objektiven Sinngehalt, Zweck und Erklärungswert bei der Auslegung des Inhalts einer Schrift im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Darstellung einer politischen Gruppierung als grundsätzlich taugliches Ziel eines Angriffs im Sinne des § 130 Abs. 2 StGB bei Vorliegen einer deutlichen Abgrenzbarkeit zu anderen politischen Richtungen; Definieren der Vorraussetzen der Aufforderung zur Gewaltmaßnahmen und Willkürmaßnahmen als ein über das bloße Befürworten hinausgehende, den Entschluss zur diskreminierenden Handlung hervorrufende Einwirken auf andere; Treffen des Menschen im Kern seiner Persönlichkeit durch Missachtung des Gleichheitssatzes und Darstellung als minderwertig als Vorraussetzung für einen Angriff auf die Menschenwürde; Erfüllung der Voraussetzungen für den bedingten Vorsatz bei normativ geprägten Tatbestandsmerkmalen durch Kennen der dem normativen Begriff zugrunde liegenden Tatsachen; Auswirkungen von Vertrauen des Täters in juristische Auskünfte sowohl auf den Tatbestandsvorsatzes als auch auf den Bereich der Schuld; Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtum auf Grund des Erhaltes einer verlässlichen Auskunft durch eine die Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietende Person

  • nwb

    StGB § 11 Abs. 3, § 86 Abs. 1 Nr. 4, § 86 a Abs. 1 Nr. 2, § 86 a Abs. 2 Satz 1, § 125, § 130, § 130 Abs. 1, § 130 Abs. 2, § 130 Abs. 2 Nr. 1, § 131, § 166

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130
    Definitionen zu den Tatbestandsmerkmalen des § 130 Abs. 2 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 13 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10  

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, NStZ-RR 2009, 13; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 5 StR 514/09, NJW 2011, 1236, 1239 mwN).

    Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65, BGHSt 21, 18, 20; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, NStZ-RR 2009, 13).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, NStZ-RR 2009, 13 mwN).

    Denn es reicht nicht aus, wenn er aufgrund der Auskunft nicht mehr als eine Hoffnung haben kann, das ihm bekannte Strafgesetz greife nicht ein (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, NStZ-RR 2009, 13 mwN).

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BGHSt 36, 83 ; 40, 97 ; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris Rn. 17).
  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14  

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

    Als - vorliegend allein in Betracht kommend - Teil der Bevölkerung ist eine von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen zu verstehen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr unterscheidbar sind (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3).

    Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Verwendung von Sammelbegriffen der Personenkreis so groß und unüberschaubar ist und mehrere, sich teilweise deutlich unterscheidende Einstellungen oder politische Richtungen umfasst, dass eine Abgrenzung von der Gesamtbevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale nicht möglich ist (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3 mwN; MüKo-StGB/Schäfer aaO § 130 Rn. 30, 34 f. mwN).

    In Abgrenzung zu dem Verbreitungsdelikt des Abs. 2 (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8), handelt es sich hierbei um ein persönliches Äußerungsdelikt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224; MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 130 Rn. 9).

  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09  

    Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache

    Die auf den sichergestellten T-Shirts auf der Vorder- und Rückseite aufgebrachte englische Wortkombination "Blood & Honour" ist dem von der Hitlerjugend als ehemaliger nationalsozialistischer Organisation (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945; BGH NStZ-RR 2009, 13) gebrauchten Leitspruch "Blut und Ehre" nicht zum Verwechseln ähnlich im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 2 StGB (i. V. m. § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
  • BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09  

    Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

    Ausreichende Unrechtseinsicht liegt bereits dann vor, wenn der Täter bei der Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (st. Rspr.: BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8; vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307, 313; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4; vom 1. Juni 1977 - KRB 3/76, BGHSt 27, 196, 202); es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen (BGH, Beschluss vom 4. November 1957 - GSSt 1/57, BGHSt 11, 263, 266).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Unter Aufstachelung zum Hass ist ein Verhalten zu verstehen, welches auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (BGH, Urteile vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 102, vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 217, vom 8. August 2006 - 5 StR 405/05, BGHR StGB § 130 Abs. 1 Friedensstörung 1 und vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR § 130 Nr. 1 Aufstacheln 2).

    Da der Angeklagte darüber hinaus keine Bereitschaft zu Übergriffen oder Gewalttätigkeiten gegenüber Ausländern erkennen ließ, vielmehr als Mittel zur Herbeiführung von Veränderungen ausschließlich die Möglichkeit zu demonstrieren erwähnte, ist hier die für ein Aufstacheln zum Hass erforderliche besonders intensive Form der Einwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Aufstacheln 2; LK-Krauß, aaO, § 130 Rn. 34, 38, 40) auch unter Beachtung des zu berücksichtigenden Kontextes nicht gegeben.

  • BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15  

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum

    Unter diesen Umständen hätte das Landgericht erörtern müssen, ob bei dem Angeklagten eine bedingte Unrechtseinsicht vorlag, die bereits einen Verbotsirrtum ausschließen würde (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8; vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 11 Irrtum 1; Beschlüsse vom 24. Februar 2011 - 5 StR 514/09, BGHSt 56, 174, 182; vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4).
  • BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11  

    Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei

    Sollte das neue Tatgericht im Rahmen der Hauptverhandlung erneut das Senden von Liedern und Äußerungen feststellen, wird es - genauer als bisher - jedes Lied und jede Äußerung, die es zur Grundlage des Schuld- und Strafausspruchs macht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907; vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908; vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris) daraufhin zu untersuchen haben, ob hierdurch Äußerungs- und Propagandadelikte verwirklicht worden sind.

    Das gilt insbesondere für die Feststellung der in § 130 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008, aaO Rn. 13 ff.).

  • BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12  

    Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 mwN).
  • BGH, 07.09.2011 - 1 StR 343/11  

    Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für

    Die Strafkammer setzt sich mit diesem Gutachten nicht näher auseinander, etwa mit der naheliegenden Frage, ob es sich um ein unbeachtliches Gefälligkeitsgutachten gehandelt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07).
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09  

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

    Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

  • LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11  

    Urteil im sog. Abofallen-Verfahren vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verhängt

  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16  

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

  • BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13  

    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08  

    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit,

  • LG Limburg, 27.09.2012 - 3 Js 14210/11  

    Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

  • OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15  

    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • VG Minden, 26.08.2009 - 7 K 2079/07  

    Ausweisung eines "Hass-Predigers" rechtmäßig

  • OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10  

    Urkundenfälschung: Unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers in das Bundesgebiet

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

  • OLG Brandenburg, 05.12.2011 - 53 Ss 121/11  

    Volksverhetzung: Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung";

  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13  

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10  

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

  • VG Minden, 10.12.2014 - 7 K 1405/13  

    Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als die

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

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