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   BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07   

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https://dejure.org/2008,2977
BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07 (https://dejure.org/2008,2977)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - III ZR 243/07 (https://dejure.org/2008,2977)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - III ZR 243/07 (https://dejure.org/2008,2977)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Zahlungsverpflichtung des durch eine "fehlgeschlagene Anrechnung" begünstigten Entschädigungsberechtigten gem. § 2a Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG); Auswirkungen des Abschlusses eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsanspruch bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten bei Abschluss des Verfahrens vor Inkrafttreten der Neuregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EntschG § 2a; GG Art. 20 Abs. 3
    Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher Änderung der Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückübertragung landwirtschaftlicher Flächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1189
  • BauR 2008, 1278
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.06.2010 - NotZ 9/09

    Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Satzungen mit für den Betroffenen nachteiligen Bestimmungen auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erlassen werden können, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten werden (z.B. BVerwGE 67, 129, 131 f; BVerwG NVwZ 1991, 360, 361; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - III ZR 243/07 - NJW-RR 2008, 1189, Rn. 13).
  • BGH, 07.06.2010 - NotZ 19/09

    Anspruch eines Notars gegen die Ländernotarkasse auf Einkommensergänzung; Sinn

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Satzungen mit für den Betroffenen nachteiligen Bestimmungen auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erlassen werden können, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten werden (z. B. BVerwGE 67, 129, 131 f; BVerwG NVwZ 1991, 360, 361; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - III ZR 243/07 - NJW-RR 2008, 1189 Rn. 13).
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