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   BGH, 03.04.2013 - IV ZR 411/12   

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https://dejure.org/2013,7433
BGH, 03.04.2013 - IV ZR 411/12 (https://dejure.org/2013,7433)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2013 - IV ZR 411/12 (https://dejure.org/2013,7433)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2013 - IV ZR 411/12 (https://dejure.org/2013,7433)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die Altersverorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS a.F. § 42 Abs. 2; VBLS § 75 Abs. 2
    Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die Altersverorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Rentenversicherung: Für wen gilt was?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der

    Deren Beurteilung ist, wie der Senat wiederholt entschieden und näher begründet hat (Senatsurteile vom 3. April 2013 - IV ZR 411/12, juris Rn. 17; vom 4. November 2009 - IV ZR 118/07, juris Rn. 12; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 164/07, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 237/07, juris Rn. 18; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 27; vgl. auch BVerfG ZTR 2013, 668 Rn. 29), von ihrer Einschätzungsprärogative gedeckt.

    Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht keinen Beweis darüber erhoben, ob die Tarifvertragsparteien bei der Prognose der weiteren finanziellen Entwicklung von unrichtigen oder unvollständigen Zahlen ausgegangen sind (vgl. Senatsurteile vom 3. April 2013 - IV ZR 411/12 aaO Rn. 17; vom 4. November 2009 - IV ZR 118/07 aaO Rn. 12).

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so

    Die Neufassung der Übergangsregelung im Rahmen der Systemumstellung - die der Bundesgerichtshof auch in jüngeren Entscheidungen im Grundsatz gebilligt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. April 2013 - IV ZR 411/12 - juris Tz. 17) - verletzt den Kläger nicht in seinem Grundrecht auf Eigentum und verstößt auch weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen das Gebot der Normenklarheit; die von der Beklagten vorgenommenen Überprüfungen sind auch nicht aus formellen Gründen zu beanstanden.
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

    Deren Beurteilung ist, wie der Senat wiederholt entschieden und näher begründet hat (Senatsurteile vom 3. April 2013 - IV ZR 411/12, juris Rn. 17; vom 4. November 2009 - IV ZR 118/07, juris Rn. 12; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 164/07, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 237/07, juris Rn. 18; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 27; vgl. auch BVerfG ZTR 2013, 668 Rn. 29), von ihrer Einschätzungsprärogative gedeckt.

    Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht keinen Beweis darüber erhoben, ob die Tarifvertragsparteien bei der Prognose der weiteren finanziellen Entwicklung von unrichtigen oder unvollständigen Zahlen ausgegangen sind (vgl. Senatsurteile vom 3. April 2013 - IV ZR 411/12 aaO Rn. 17; vom 4. November 2009 - IV ZR 118/07 aaO Rn. 12).

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

    Unerheblich ist erst recht, dass ein Angehöriger der Gewerkschaft, auf den sich in verschiedenen Verfahren die jeweils klagende Partei als Zeugen beziehen will, der Neuregelung zugrunde liegende Tatsachen in wesentlichen Bereichen für unzutreffend hält und meint, dadurch seien die Entscheidungsorgane der Tarifparteien und der Beklagten bewusst in die Irre geführt worden (vgl. BGH, Urteil v. 3. April 2013 - IV ZR 411/12, Tz. 17).

    Insbesondere ist den Tarifvertragsparteien nicht vorzuwerfen, nicht alle am 31. Dezember 2001 rentenfernen Versicherten in ihre Untersuchung einbezogenen zu haben (vgl. zur Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparten bei der Frage, ob bei der Prognose der weiteren finanziellen Entwicklung von unrichtigen oder unvollständigen Zahlen ausgegangen wurde, auch BGH, Urteil v. 3. April 2013 - IV ZR 411/12 -, Tz. 17).

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