Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 175 Abs 2 InsO, § 178 Abs 2 S 2 InsO, § 201 Abs 2 S 1 InsO, § 302 Nr 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners

  • Jurion

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungsleistungen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 174 Abs. 2, § 201 Abs. 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 767
    Zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei Anmeldung einer Deliktsforderung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungsleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle auch bei Widerspruch des Schuldners gegen den Rechtsgrund der Forderung möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung aus dem Tabellenauszug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1390
  • NZI 2014, 507
  • NZG 2014, 1109



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 28.04.2015 - 5 U 3710/14  

    Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung

    Ebensowenig, wie die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung einem Gläubiger eine Klage zur Erwirkung eines Titels aufbürdet, wenn der Schuldner die Forderung als solche nicht in Frage stellt und nur dem angemeldeten und eingetragenen Schuldgrund widerspricht (BGH, Urteil vom 3. April 2014, IX ZB 83/13, juris Rn. 15), ist einem Gläubiger im gegenteiligen Fall nicht zuzumuten, ein den Schuldgrund feststellendes Urteil zu negieren nur um auf der Grundlage des Tabellenauszugs zu vollstrecken.
  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16  
    Ein solcher isolierter Widerspruch nur gegen Rechtsgrund der Forderung ist zulässig (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Mai 2006 IX ZR 187/04, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2006, 704; vom 18. Januar 2007 IX ZR 176/05, ZInsO 2007, 265; vom 3. April 2014 IX ZB 83/13, ZInsO 2014, 1276).
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