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   BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19   

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https://dejure.org/2019,27298
BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19 (https://dejure.org/2019,27298)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2019 - 5 StR 20/19 (https://dejure.org/2019,27298)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2019 - 5 StR 20/19 (https://dejure.org/2019,27298)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 332 StGB; § 334 StGB; § 73 StGB
    Pflichtwidrige Diensthandlung bei Bestechung und Bestechlichkeit (Amtsträger; dienstliche Obliegenheiten; Handlungen außerhalb des Kreises der Amtspflichten; praktische Einflussnahmemöglichkeit; Ermessen; nicht ausschließlich sachliche Gesichtspunkte); Einziehung von ...

  • IWW

    § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 332 StGB, § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 46 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 332 Abs. 3 Nr. 2
    Beteiligung des hauptamtlichen Bürgermeisters als Amtsträger an den Veräußerungsgewinnen als Vorteil für seine Diensthandlung durch Einflussnahme hinsichtlich des Verkaufs des ursprünglich im Eigentum der Stadt stehenden Grundstücks; Einziehung des Werts von Taterträgen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den

    In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Maßnahmen grundsätzlich gegen die Gesellschaft zu richten (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, BGHR StGB § 73 Erlangtes 24 Rn. 26; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 10; vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19 Rn. 21; vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 Rn. 15 und vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 13 f.; Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 56; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 Rn. 18, 26-43; Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73 Erlangtes 15 Rn. 76).
  • BGH, 12.02.2020 - 1 StR 344/19

    Steuerhinterziehung (steuerliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches

    Grundsätzlich erlangt ein Tatbeteiligter daher nicht ohne weiteres die Gesellschaft durch die rechtswidrige Tat zugeflossenen Vermögenswerte, auch wenn er legale Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der Gesellschaft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19 Rn. 21 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. November 2019 ? 3 StR 294/19 Rn. 18-43).
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