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   BGH, 03.04.2019 - StB 5/19   

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https://dejure.org/2019,12813
BGH, 03.04.2019 - StB 5/19 (https://dejure.org/2019,12813)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2019 - StB 5/19 (https://dejure.org/2019,12813)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2019 - StB 5/19 (https://dejure.org/2019,12813)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 147 Abs. 2, 4 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB
    BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits infolge verweigerter Akteneinsicht; Zulässigkeit); Haftgründe (Flüchtigkeit oder Sich-Verborgenhalten); rechtliches Gehör (in camera-Verfahren); Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 147 Abs 2 StPO, § 147 Abs 4 StPO

  • IWW

    § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § ... 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 239a StGB, § 239b StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3, 4 Satz 1, §§ 52, 53 StGB, § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, 4, § 52 StGB, 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 142a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 114a, 114b, 115 StPO, § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 114a Satz 1 StPO, § 114b Abs. 1 Satz 1 StPO, § 114b Abs. 2 Satz 1 StPO, § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 114b Abs. 2 Satz 2 StPO, § 147 Abs. 4 StPO, § 114b Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 StPO, § 115 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines Verdachts bzgl. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Verweigerung der Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile; Bestehen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht beim nicht vollstreckten Haftbefehl

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verweigerte Akteneinsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden - Kein Zurückstellen der Beschwerdeentscheidung bis Möglichkeit einer Akteneinsicht

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung der Akteneinsicht bei nicht vollstrecktem Haftbefehl grundsätzlich zulässig

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2105
  • NStZ 2019, 478
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

    Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den

    Die Strafprozessordnung bietet zahlreiche gesetzliche Möglichkeiten, Aktenbestandteile, die aufgrund späterer besserer Erkenntnisgrundlage aus übergeordneten Gründen geheim zu halten oder von der Akteneinsicht (zunächst, im Ausnahmefall auch vollständig) auszunehmen sind, zu schützen und zugleich den Maßgaben der Aktenwahrheit und Aktenklarheit zu entsprechen (vgl. nur § 68 Abs. 3 Satz 3 und 4, §§ 96, 101 Abs. 2, § 101a Abs. 4; § 110b Abs. 3, §§ 147, 406e; vgl. auch KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 199 Rn. 12; LR/Menges, 27. Aufl., § 96 Rn. 99 m.w.N.; Warg, NJW 2015, 3195, 3199; zur notwendigen Differenzierung zwischen Aktenvollständigkeit einerseits und Umfang des Akteneinsichtsrechts andererseits Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, a.a.O., § 105 Rn. 1d; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, StV 2010, 228 mit Anm. Stuckenberg; zu weiteren Beschränkungsmöglichkeiten vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BeckRS 2019, 3847 (im besonderen Haftprüfungsverfahren) und BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - StB 5/19, NJW 2019, 2105 (Akteneinsicht vor Haftbefehlsvollstreckung im Beschwerderechtszug)).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2021 - 2 BGs 751/20

    Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden

    So hat die Kenntnis des Beschuldigten von dem Inhalt der Tatvorwürfe und der Intensität des Tatverdachts gewöhnlich Bedeutung für seine Entscheidung, sich dem Verfahren - weiter - zu entziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - StB 5/19, NJW 20019 2105, 2107 mit Anm. Mitsch).
  • OLG Karlsruhe, 27.11.2020 - Ausl 301 AR 104/19
    In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich, ob ein Verdächtiger ursprünglich aus dem Land geflohen ist, um der Strafverfolgung zu entkommen, oder ob er sich der Festnahme und dem Hauptverfahren entzieht, indem er im Ausland verbleibt, nachdem er erfahren hat, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (vgl. insoweit EGMR 10.12.2013 - 53792/09 und 11320/13; vgl. auch BGH NJW 2019, 2105 ).
  • BGH, 25.07.2019 - AK 36/19

    Dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden

    Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass die Annahme des Haftgrundes der Flucht durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München in seinem Haftbefehl rechtlichen Bedenken begegnet, weil der Angeschuldigte nicht in das Ausland gereist war, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, sondern Zweck seiner Ausreise die Begehung von Straftaten im Ausland war, die sodann erst Grundlage seiner Strafverfolgung in Deutschland wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - StB 5/19, NJW 2019, 2105, 2106).
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2020 - Ausl 301 AR 34/20
    In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich, ob ein Verdächtiger ursprünglich aus dem Land geflohen ist, um der Strafverfolgung zu entkommen, oder ob er sich der Festnahme und dem Hauptverfahren entzieht, indem er im Ausland verbleibt, nachdem er erfahren hat, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (vgl. insoweit EGMR 10.12.2013 - 53792/09 und 11320/13; vgl. auch BGH NJW 2019, 2105 ).
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